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Subventionsbericht 2016

Das Subventionsvolumen der Bundesregierung wächst um 25 Prozent

Das Subventionsvolumen des Bundes steigt von 20,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 25,2 Milliarden Euro in 2018. Auch die Subventionsquote wird um eine Nachkommastelle steigen: 2018 soll sie 0,8 Prozent des BIP betragen (Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de)
Das Subventionsvolumen des Bundes steigt von 20,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 25,2 Milliarden Euro in 2018. Auch die Subventionsquote wird um eine Nachkommastelle steigen: 2018 soll sie 0,8 Prozent des BIP betragen (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am vergangenen Mittwoch der Bundesregierung seinen zweijährlichen Subventionsbericht vorgelegt. Der Bericht umfasst die Höhe und Verteilung von Bundesfinanzhilfen an Kommunen und Länder sowie Steuervergünstigungen. (25.08.2017)

Breitbandausbau: Im Rahmen des Investitionsprogramms zum Breitbandausbau stellt die Bundesregierung Finanzhilfen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen 350 Millionen Euro die Versorgung vorhandener und gigabitfähiger Glasfaseranschlüsse in Gewerbegebieten finanzieren. Zusätzlich stellt die Bundesregierung speziell für den Breitbandausbau in ländlichen und unterversorgten Gebieten eine Förderung von zehn Millionen Euro in Aussicht.

Verkehrswesen: Desweiteren möchte die Bundesregierung den öffentlichen Personennahverkehr und Schienenverkehr mithilfe von Steuervergünstigungen fördern. Der ÖPNV soll durch einen ermäßigten Umsatzsteuersatz und eine Teilrückzahlung der Energiesteuer auf Kraftstoffe finanziell entlastet werden. Außerdem sollen Kraftfahrzeuge im Linienverkehr vergünstigt besteuert werden. Der Schienenverkehr kann Entlastungen bei der Stromsteuer erwarten und Luft- sowie internationaler Seeverkehr müssen keine Treibstoffsteuer mehr zahlen. Darüber hinaus können Fahrer von flüssigbetriebenen Fahrzeugen bis 2022 und von erdgasbetriebenen Fahrzeugen bis 2026 mit ermäßigten Energiesteuersätzen rechnen.

Emissionsarme Fahrzeuge werden ebenfalls durch Steuervergünstigungen und Finanzhilfen gefördert, außerdem wird man für sie in Zukunft eine geringere Kraftfahrzeugsteuer zahlen müssen. Fahrzeuge mit reinem Elektrobetrieb sind zunächst sogar von Steuern befreit, anschließend ermäßigt besteuert.

Die Unternehmen des mautpflichtigen Güterverkehrs sollen mithilfe der Einnahmen aus der LKW-Maut gefördert werden. Außerdem will die Bundesregierung die See- und Binnenschifffahrt unterstützen, indem sie Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und die Flottenmodernisierung mitfinanzieren wird. Ziel der Bundesregierung ist es, den Güterverkehr von der Straße weitmöglich auf Schienen und Wasserstraßen zu verlagern.

Städtebauförderung: Ab diesem Jahr werden die beiden Stadtumbauprogramme Ost und West zusammengelegt und sollen an den bisherigen Umbauprozessen anknüpfen. Weiterhin finanziert die Bundesregierung Programme des städtebaulichen Denkmalschutzes, die Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen und fördert den Ausbau städtischer Grün- und Freiraumflächen.

Soziale Wohnraumförderung: Die soziale Wohnraumförderung der Bundesregierung soll privaten Haushalten dienen, die sich nicht aus eigener Kraft um Wohnraum kümmern können. In diesem Rahmen zahlt der Bund an die Länder noch bis Ende 2019 eine Entschädigung für den Wegfall früherer Finanzhilfen in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro, die zweckgebunden an sozialen Wohnungsbau sind.

Neue Subventionen wie am Fließband

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist mit dem Subventionsbericht der Bundesregierung nicht zufrieden. Er kritisiert Unvollständigkeit und mangelnde Konkretisierung. Der Bericht solle die Ziele klarer formulieren, nur so könnten sie umsetzbar sein, so der BdSt. Außerdem müssten die verschiedenen Ressorts sich untereinander sorgfältiger abstimmen.

Der BdSt setzt sich bereits seit knapp 70 Jahren für die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung ein. In der jährlichen „Aktion Frühjahrsputz“ listet er Subventionsfälle und Einsparvorschläge auf, um den Bundeshaushalt von unnötigen Ausgaben zu befreien. Er kritisiert staatliche Förderungen zum Beispiel für Autohersteller oder Tierfutter, die keinen flächendeckenden Nutzen haben, sondern meist nur einzelne Personengruppen begünstigen. Deshalb fordert er Subventionen einzuschränken und nur in Ausnahmefällen zu vergeben.

jse




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