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Vergaberecht

OLG Düsseldorf: Optionen bis zum Zuschlag offenhalten

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Ein Auftraggeber darf sich angesichts begrenzter Haushaltsmittel bis zum Zuschlag vorbehalten, Grundpositionen durch Alternativpositionen zu ersetzen (OLG Düsseldorf, 14.09.2017, VII-Verg 7/16).

Option in den Vergabeunterlagen begründen

Das OLG Düsseldorf musste folgende Fälle entscheiden: Ein Auftraggeber konnte nicht vorhersehen, ob Haushaltsmittel zur Verfügung stehen würden, um eine Alternativposition zu bezahlen. Er hielt sich die Entscheidung über die Alternativposition bis zum Zuschlag offen. Das OLG Düsseldorf hielt das für zulässig. Solange der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die Kriterien für die Inanspruchnahme der Option bekannt gebe, sei die Ausschreibung ausreichend transparent und bestimmt.

Änderung der Vergabeunterlagen im laufenden Verfahren erlaubt

Zudem sah das OLG Düsseldorf den Auftraggeber berechtigt, Vergabeunterlagen im Vergabeverfahren zu ändern. Gründe für eine Änderung könnten beispielweise die Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder Zweckmäßigkeitserwägungen sein. Voraussetzung sei eine transparente und diskriminierungsfreie Änderung der Unterlagen. Die Änderungsbefugnis des Auftraggebers beziehe sich auf alle Bestandteile der Vergabeunterlagen.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_14.09.17_VII-Verg_7-16_844.pdf

Autorin ist Frau Gesa Johanna Krohn, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html“


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