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Vergaberecht

OLG Celle: Auftragswert bei Sanierungsträgerleistungen

(Foto: southernfried/morgueFile)
(Foto: southernfried/morgueFile)
Kann der Auftragsumfang einer Sanierungsträgerleistung nicht genau bestimmt werden, muss der Auftraggeber keinen Gesamtpreis bei der Ausschreibung angeben (OLG Celle, 29.06.2017, 13 Verg 1/17).

Schätzung des Auftragswertes

Der öffentliche Auftraggeber schrieb Sanierungsträger-leistungen für eine Laufzeit von mehr als 48 Monaten aus. Der Auftraggeber konnte aufgrund der langen Laufzeit keine genaue Aussage über die Gesamthonorarhöhe treffen. Er schätzte den Auftragswert gemäß § 3 Abs. 11 Nr. 2 VgV. Dieser überschritt nicht die Schwelle zur europaweiten Ausschreibung. Hiergegen wehrte sich ein Bieter mit einem Nachprüfungsverfahren. Der Auftragswert sei zu niedrig geschätzt.

Ungenauer Leistungsumfang

Laut OLG Celle, muss der Auftraggeber bei der Ausschreibung von Sanierungsträgerleistungen über mehr als 48 Monate keinen Gesamtpreis angeben. Aufgrund der langen Laufzeit könne der Auftraggeber nicht abschätzen in welchem Umfang und für welche Dauer der Sanierungstreuhänder in Anspruch genommen würde.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_Celle_29.06.17_13_Verg_1-17_836.pdf

Autorin ist Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe

 Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.


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