http://www.behoerden-spiegel.de
Anzeige 
 

Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 beschlossen

Schwarze Null auch bis 2021

Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Laut Schäuble wird der Bund auch bis 2021 ohne neue Schulden auskommen. Kritiker beanstanden aber das im Vergleich zum Vorjahr angestiegene Defizit im Bundeshaushalt. (Foto: Oliver Weber/www.pixelio.de)
Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Laut Schäuble wird der Bund auch bis 2021 ohne neue Schulden auskommen. Kritiker beanstanden aber das im Vergleich zum Vorjahr angestiegene Defizit im Bundeshaushalt. (Foto: Oliver Weber/www.pixelio.de)
Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und für den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Der Bundeshaushalt kommt demnach auch bis 2021 ohne neue Schulden aus. (15.03.2017)

„Wir werden Ende September auf eine gesamte Wahlperiode ohne neue Schulden zurückblicken können. Diese solide Haushaltspolitik setzen wir auch in den nächsten Jahren fort. Schwerpunkte bleiben die zentralen Politikfelder Innere und Äußere Sicherheit. Außerdem investieren wir weiter auf hohem Niveau in Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung. Diese Politik ist der Erfolgsgarant für Wachstum und Arbeitsplätze – und damit für eine sichere und wohlhabende Zukunft Deutschlands“, so Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble.

Die Ausgaben des Bundes betragen 2018 laut den Eckwerten 335,5 Mrd. Euro. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2021 steigen die Ausgaben auf 355,6 Mrd. Euro an. In allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2021 werden keine neuen Schulden aufgenommen.

Zur Erzielung des Haushaltsausgleichs ohne Neuverschuldung 2018 ist ein Rückgriff auf die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Höhe von 8,1 Mrd. Euro vorgesehen. Damit wird ein Teil der flüchtlingsbedingten Belastungen des Bundeshaushalts finanziert. Für das Jahr 2019 ist eine weitere Entnahme von 3,8 Mrd. Euro aus der Rücklage vorgesehen, die damit vollständig aufgebraucht ist.

Steigende Ausgaben für Sicherheit

Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums werden 2018 um weitere 1,4 Mrd. Euro auf 38,5 Mrd. Euro steigen. Die NATO-Quote erreicht bereits in diesem Jahr einen Wert von 1,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach 1,18 Prozent im vergangenen Jahr. „Wir werden den Wert in den nächsten Jahren stabilisieren und auch weitere Schritte in Richtung zwei Prozent angehen müssen“, so das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung.

Die Ausgaben für die Innere Sicherheit steigen 2018 gegenüber dem geltenden Finanzplan nochmals um rund 500 Mio. Euro. Der Etat des Bundesinnenministeriums ist von 5,85 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf 9,16 Mrd. Euro im Jahr 2018 deutlich um rund 57 Prozent gestiegen.

Die Sozialleistungsquote – der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben – beträgt im Bundeshaushalt 2018 rund 51,8 Prozent. Mehr als jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt damit in den Sozialbereich. 2021 wird dieser Anteil auf 52,5 Prozent weiter steigen. In absoluten Zahlen betragen die Sozialausgaben im Haushaltsjahr 2018 mehr als 173,6 Mrd. Euro. Bis 2021 werden die Sozialausgaben auf 186,6 Mrd. Euro ansteigen. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss an die Rentenversicherung mit fast 94 Mrd. Euro im Jahr 2018. Es folgen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 21,5 Mrd. Euro und der Zuschuss zum Gesundheitsfonds mit 14,5 Mrd. Euro.

Die flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes betragen 2018 rund 20 Mrd. Euro. Bis 2021 sollen sie kontinuierlich bis auf 15 Mrd. Euro zurückgehen.

Vergrößertes Defizit

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2018. Eine Analyse der Eckwerte offenbare ein Loch von mehr als 13 Milliarden Euro im Haushalt 2018. „Das ist ein deutlich größeres Defizit als im aktuellen Haushalt 2017 mit rund zehn Milliarden Euro“, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Die Schwarze Null könne jeweils nur gehalten werden, weil auf temporär verfügbare Reserven, hier die Flüchtlingsrücklage, zurückgegriffen werde.

Dem BdSt zufolge sehen die Eckwerte des Bundeshaushalts 2018 ein Defizit von 13,1 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung dieses Fehlbetrags sei eine Rücklagen-Entnahme von 8,2 Milliarden Euro vorgesehen. Mit Blick auf 2018 seien die Ministerien aufgefordert, nochmals 4,9 Milliarden Euro einzusparen, nachdem sie schon 2017 im Laufe des Jahres 3,1 Milliarden Euro einsparen sollen.

lkm




- Anzeigen -
Werbung


 

 
Partner
Partner

Logo der ICT AG