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Duo von Bau- und Vergaberecht

"Schlinge zieht sich zu"

Die ersten Baubeschaffertage des Behörden Spiegel widmen sich allen Fragen rund um Bauaufträge und Baustellen. (Foto: Bernd Sterzel, pixelio.de)
Die ersten Baubeschaffertage des Behörden Spiegel widmen sich allen Fragen rund um Bauaufträge und Baustellen. (Foto: Bernd Sterzel, pixelio.de)
Was tun, wenn auf eine Ausschreibung kein Angebot eingeht? Wann kann das Wetter als Grund für Mehraufwendungen herangezogen werden? Und worauf ist bei der Bauabnahme zu achten? Diese und andere Fragen, standen im Mittelpunkt der ersten Baubeschaffertage des Behörden Spiegel. (20.10.2017)

"Achten Sie immer auf Transparenz und Gleichbehandlung und die meisten Detailfragen bei der Vergabe von Bauleistungen lösen sich von selbst", rät Dr. Ute Jasper. Die Leiterin der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor und Vergabe in der Sozietät Heuking, Kühn Lüer Wojtek thematisierte Von die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH). Dabei ging es nicht nur um Vergaberecht, sondern auch um die Verpachtung einer Strandfläche für Strandkörbe. Eigentlich handele es sich nicht um ein Vergabeverfahren. Trotzdem könnte auch bei einem Pachtvertrag ein grenzüberschreitendes Interesse vorliegen, erläutert Jasper die Rechtsprechung des EuGH. Deshalb müsse der Wettbewerb gewährleistet werden. "Ansonsten könnte ein Verstoß gegen das Beihilferecht vorliegen."

Und wie mit Ausschreibungen umgehen, auf die keiner bietet? Dann ist zu überlegen das Leistungsverzeichnis abzuändern und das Verfahren zurückzusetzen. Allerdings darf hier niemand ausgeschlossen werden, es muss transparent und nichtdiskriminierend gestaltet werden.

Das Wetter kann beim Bauen zwar Grund für Verschiebungen der Ausführungsfristen sein, aber nur, wenn es sehr ungewöhnlich war, betont Dr. Christopher Marx, Jaspers Kollege. Für eine Mehrvergütung kann es aber nicht herangezogen werden, denn kein Bauherr hat die Pflicht, eine Baustelle vor Frost, Eis und Schnee zu schützen. Entscheidend ist auch hier, die Umstände in der Dokumentation festzuhalten. Selbiges gilt für die Abnahme. "Nur mit einem unterschriebenen Abnahmeprotokoll gibt es tatsächlich eine Bauabnahme. Eine mündliche Zusage auf der Baustelle reiche nicht, so der Rechtsanwalt. Zudem gab der Baurechtsexperte noch einen wichtigen Tipp: "Nehmen Sie immer einen Architekten mit zur Abnahme weil dieser auf Mängel hinweisen könne.

Letztlich steht eins bei der Auftragsvergabe fest: Die vergaberechtsfreien Räume werden weniger. "Die Schlinge zieht sich zu", so Jasper.

jf


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