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Frontex-Einsatz in Planung

Die Bundesregierung spricht sich gegen einen EU-weiten "Aufnahme-Mechanismus" von Asylsuchenden aus. Dies erklärte Dr. Ole Schröder, parl. Staatssekretär im Bundesministerium des Innern heute bei der Eröffnung des 14. Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Er wandte sich gegen die Darstellungen im Zuge der Lampedusa-Situation, dass die südeuropäischen Länder am stärksten von Migrationsströme belastet seien. (15.02.2011)

Integration sei der begrenzende Faktor für Migration und der Schlüssel zu mehr Sicherheit, erklärte der parlamentarische Innenstaatssekretär Dr. Ole Schröder auf dem 14. Europäischen Polizeikongress.

Integration sei der begrenzende Faktor für Migration und der Schlüssel zu mehr Sicherheit, erklärte der parlamentarische Innenstaatssekretär Dr. Ole Schröder auf dem 14. Europäischen Polizeikongress.  

Foto: BS/Dombrowsky

So habe Belgien drei Mal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien und zehn Mal mehr als Spanien und Schweden hat mit über 30.000 Asylbewerber fünf Mal mehr aufgenommen als Italien. Der derzeitige Migrationsstrom auf Lampedusa sei erheblich, ähnlich wie schon 2008 und 2009. "Es  bleibt abzuwarten, inwiewiet die EU hier gefordert ist", sagte Schröder. Er dämpfte damit die Forderungen Italiens nach EU-Hilfen. Jedoch werde ein Frontex-Einsatz derzeit vorbereitet, so der parlamentarische Staatssekretär.  

Für die Bundesregierung sei die aktuelle Lage aber nicht nur ein Grenzschutzproblem. "Wir müssen die Konflikte dort bekämpfen, wo sie entstehen", erklärte Schröder Man dürfe nicht warten, bis sie eskalierten und nach Europa getragen werden. Tunesien mache klar, dass eine umfassendere Sicherheits- und Entwicklungsarbeit in der Region notwendig sei. "Wir müssen zu echten Partnerschaften mit diesen Staaten kommen", sagte Schröder. Die Sicherheit der Bürger Europas stehe in direkter Wechselwirkung zu den Ländern, in denen sich die EU durch zivile Polizeikommissionen engagiere. So arbeiteten 30 EU-Beamte in sicherheitsrelevanten Ländern daran, ihre Kollegen vor Ort zu schulen, um echte von unechten Dokumenten besser unterscheiden zu können. Dadurch seien vergangenes Jahr alleine 14.000 unerlaubte Einreisen nach Europa verhindert worden, erklärte Schröder.

Dass die Bedrohungslage weiterhin ernst sei, verdeutliche der Staatssekretär an aktuellen Zahlen: Demnach absolvierten bereits schätzungsweise 220 deutsche Extremisten eine Ausbildung in afghanischen oder pakistanischen Terrorcamps. 110 von ihnen befänden sich derzeit in  der Bundesrepublik. Vornehmlich versuchten Islamisten derzeit, junge islamische Migranten aus der dritten Einwanderergeneration mittlerweile auch über englischsprachige Medien zu gewinnen.

"Migration verlangt vor allem Integration", sagte Schröder. Integration sei der entscheidende Faktor für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Migration und Sicherheit dürften dabei kein Gegensatz sein. Stattdessen könne sich Migration durch gute und geschickte Steuerung vom Sicherheitsrisiko zu einem Sicherheitsgewinn und Vorteil für alle Beteiligten wandeln.

 

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