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Vergaberecht

BGH – Eigenbetriebe nicht parteifähig

(Foto: Dierk Schaefer/cc by 2.0/www.flickr.com)
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Ein rechtlich unselbstständiger kommunaler Eigenbetrieb ist im Zivilrechtsstreit auch dann nicht teilweise parteifähig, wenn er an einem Konzessionsvergabeverfahren als erfolgreicher Bieter beteiligt war (BGH, 18.10.2016, KZB 46/15).

Beteiligung der Kommune an Konzessionsvergabe

Eine Kommune darf sich am Wettbewerb um die Konzessionsvergabe mit einem unselbstständigen kommunalen Eigenbetrieb beteiligen und den Netzbetrieb selbst übernehmen. Dies ergibt sich aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG. Nach § 46 Abs. 6 EnWG finden die Abs. 2 bis 5 für Eigenbetriebe der Gemeinde entsprechende Anwendung.

Bedient sich die Gemeinde eines unselbstständigen Eigenbetriebes, bleibt sie selbst – nicht der unselbstständige Eigenbetrieb – Trägerin der Rechte und Pflichten.

Keine teilweise Parteifähigkeit wegen Bietereigenschaft

Da der unselbstständige kommunale Eigenbetrieb kein Träger von Rechten und Pflichten ist, ist er in einem Zivilrechtsstreit nicht parteifähig. Eine teilweise Parteifähigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass der unselbstständige Eigenbetrieb erfolgreicher Bieter des Konzessionsvergabeverfahrens war. Rechte aus dem Vergabeverfahren darf allein die Kommune, als Trägerin von Rechten und Pflichten, geltend machen.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/BGH_18.10.16_KZB_46-15_811_En75_KW123.pdf

Autorin ist Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.


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