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Monopolkommission zum Krankenkassenversicherungssystem

Mehr Wettbewerb statt Systemlösungen

Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen in Deutschland fordert die Monopolkommission der Bundesregierung. (Foto: Tim Reckmann, pixelio.de)
Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen in Deutschland fordert die Monopolkommission der Bundesregierung. (Foto: Tim Reckmann, pixelio.de)
Veränderungen des Krankenkassensystems – zuletzt durch eine Studie der Bertelsmann Stiftung diskutiert, mit dem Ziel die Beamten in die GKV zu überführen – weist die Monopolkommission der Bundesregierung zurück. Stattdessen fordert sie, ungenutzte Potenziale zu nutzen. (17.03.2017)

"Die Monopolkommission spricht sich dafür aus, zunächst die vielfältigen Wettbewerbsprobleme innerhalb des bestehenden privaten und gesetzlichen Krankenversicherungssystem anzugehen", heißt es in dem jüngst veröffentlichten Sondergutachten des Gremiums gemäß § 44 Abs. 1 S. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Solange die Krankenkassen nur die bestehenden Gesetze anwenden und keinen Einfluss auf Beitragshöhe, Leistungsumfang und Verwendung der Mittel haben, kommt im Verhältnis zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankennversicherung (PKV) das europäische Wettbewerbsrecht nicht zur Anwendung. "Daran ändert sich nichts, wenn der Gesetzgeber den Krankenkassen die Möglichkeit zu einem gewissen Wettbewerb auf Beitragsseite einräumt, um die Kosteneffizienz nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen zu steigern", so die fünfköpfige Kommission in ihrem Bericht "Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem".

So könne die Wirksamkeit des Risikostrukturausgleichs (RSA) verbessert werden, indem Anreize für präventive Maßnahmen gesetzt werden. Dazu käme eine zweistufige Berechnung in Betracht. Nach der, wie bisher stattfindenden Verteilung und Standardisierung der Zuschläge, würden diese in einem zweiten Schritt um die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen der Kassen korrigiert werden. Zudem sollten regionale Faktoren im RSA berücksichtigt werden. "Sowohl die Einführung einer Regionalkomponente im RSA als auch regional differenzierte (Zusatz)-Beiträge sind verfassungsrechtlich unbedenklich."

Weiteres Potenzial sieht die Monopolkommission durch mehr Wettbewerb im Leistungsmarkt. Bei der GKV gebe es Handlungsspielräume bei der Organisation der Versicherungsleistung und Servicequalität, beim Angebot von Selbstbehalt-, Beitragserstattungs- und Kostenerstattungstarifen, individueller Satzleistungen und selektivvertraglicher Versorgungssteuerung. Dazu sollen jedem GKV-Versichertem sämtliche Tarife als Wahltarife diskriminierungsfrei angeboten werden Zu diesen sollen ein verpflichtend anzubietender Standardtarif sowie weitere optionale kassenindividuelle oder auch regionale Tarife für besondere Versorgungsformen gehören.

Des Weitern sollten im Bereich der PKV die Gebührenordnungen der Ärzte und Zahnärzte mit Öffnungsklauseln erweitert sowie ein besserer Wettbewerb um Bestandskunden ermöglicht werden. Letzteres könne durch die Mitgabe einer prospektiven individualisierten Altersrückstellung geschehen.

Und auch im Bereich der Aufsicht sieht das Gremium Verbesserungspotenzial. Einerseits durch die Definition von Krankenkassen als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne. Andererseits durch Standardisierungen bei den Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern.

jf




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