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Auf Nummer sicher gehen

Worauf bei der elektronischen Angebotsabgabe zu achten ist

Dr. Rut Herten-Koch über die elektronische Angebotsabgabe (Foto: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh)
Dr. Rut Herten-Koch über die elektronische Angebotsabgabe (Foto: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh)
Bisher war die elektronische Abgabe von Angeboten zwar zulässig, praktisch jedoch eher die Ausnahme. Durch die Vorgaben der Vergabenovelle wird sie nun in vielen Bereichen zur Pflicht und stellt die Praxis vor neue Herausforderungen. (22.09.2017)

Auch im elektronischen Angebotsabgabeprozess ist – genauso wie bei der Abgabe eines Angebots im verschlossenen Umschlag – darauf zu achten, dass die Angebotsinhalte konkurrierender Bieter nicht vor Frist-ablauf und Angebotsöffnung bekannt werden. Dementsprechend macht das Vergaberecht Vorgaben zu den vom Auftraggeber zu verwendenden elektronischen Mitteln. Diese müssen insbesondere die Unversehrtheit, die Vertraulichkeit und die Echtheit der Daten gewährleisten sowie sicherstellen, dass kein vorfristiger Zugriff auf die empfangenen Daten möglich ist.

Unverschlüsselte Angebote, die per E-Mail an eine nicht weiter gesicherte Mail-Adresse des Auftraggebers gesandt werden, sind dementsprechend auszuschließen. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe gilt dies auch, wenn der Auftraggeber eine Übersendung per E-Mail ausdrücklich ausnahmsweise erlaubt hat, weil es am Tag der Angebotsabgabe zu technischen Problemen bei der Angebotseinreichung über die Plattform kam.

Grundsätzlich genügt vergaberechtlich die Einreichung in Textform über die vorgegebenen elektronischen Wege. Lediglich bei erhöhten Sicherheitsanforderungen kann der Auftraggeber auch eine elek¬tronische Signatur verlangen, um so die Authentizität des Angebots prüfen zu können.

Liegt eine Formvorgabe zur Signaturverwendung vor, so führt die Einreichung unsignierter Angebote zum Ausschluss vom Verfahren. Auch ein Nachfordern der Signatur ist nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr unzulässig.

Gastbeitrag von Dr. Rut Herten-Koch


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