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Recht und Vergabe

EU-Kommission – Nachträglicher Ausgleich an ÖPNV-Konzessionär ist rechtswidrige Beihilfe

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Gleicht ein Konzessionsgeber bei einem Konzessionär aufgelaufene Defizite nachträglich aus, stellt dies eine mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbare und damit rechtswidrige Beihilfe dar. (EU-Kommission, (EU) 2016/2084, 10.06.2016).

Defizitausgleich zugunsten Konzessionärs

Eine italienische Provinz als Konzessionsgeberin zahlte einem privaten ÖPNV-Unternehmen als Konzessionär und Betreiber eines Netzes von Busverbindungen nachträglich einen Ausgleich zur Kostendeckung.

Dies verstößt gegen die Anmeldepflicht des EU-Beihilferechts. Zudem ist eine solche Vorgehensweise nicht mit dem EU-Recht zur Gewährung von Ausgleichszahlungen für öffentliche Personenverkehrsleistungen vereinbar.

Berechnungskriterien für Verlustausgleich und buchhalterische Trennung notwendig

Erstens hätte die Konzessionsgeberin die Berechnungs-parameter für einen nachträglichen Verlustausgleich bereits im Voraus zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung festlegen müssen. Zweitens hätte der Konzessionär eine strikte buchhalterische Trennung vornehmen müssen. Die Einnahmen und Kosten für die Gemeinwohlaufgaben müssten gegenüber denjenigen für sonstige, gewerbliche Verkehrsleistungen abgrenzbar sein. Diese EU-Vorgaben sollen verhindern, dass staatliche Mittel verdeckt als Quersubvention für gewerbliche Tätigkeiten verwendet werden.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/EU-Kommission_(EU)_2016-2084_10.06.16_BF60.pdf

Autorin ist Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.


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