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Gastkommentar

Verlässliche Partnerschaften in unsicheren Zeiten

Wolfgang Hellmich, MdB, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des 18. Deutschen Bundestages  (Foto:  Privat)
Wolfgang Hellmich, MdB, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des 18. Deutschen Bundestages (Foto: Privat)
Wir leben in Zeiten der Umbrüche und politischen Diskontinuitäten, die sicher eines hervorbringen – Gefährdungen der Sicherheit und große Unsicherheiten bei den Menschen in Europa. Großbritannien hat den Austritt aus der EU beantragt und etliche europäische Länder, darunter Frankreich, die Niederlande, Großbritannien sowie Deutschland, haben gewählt. Donald Trump fordert Amerika, die Welt und transatlantische Bündnisse wie die NATO per Twitter heraus. Und zu den Konflikten um die Ukraine und den Kampf gegen den IS ist eine atomare Auseinandersetzung mit Nordkorea getreten. (05.10.2017)

Der Titel der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) – "Europe under pressure – security and defence in unpredictable times" – betont diese Umbrüche und Veränderungen im europäischen und internationalen Umfeld. Ein geeintes Europa unterliegt wachsenden äußeren wie inneren Herausforderungen. In diesen Zeiten von Instabilitäten und Umbrüchen ist die Sehnsucht nach Stabilität, nach verlässlichen Partnern und langfristigen Kooperationen, also nach Sicherheit, groß. In einer Welt, die, Frank-Walter Steinmeier zufolge, aus den Fugen geraten ist, braucht die Bundesrepublik mehr denn je verlässliche und vertrauenswürdige Partner und muss gleichfalls ein solcher Partner sein. Die engeren Kooperationen mit Frankreich und den Niederlanden sind hier beispielhaft.

Besonders hervorzuheben sind an dieser Stelle die Ergebnisse des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates vom Juli dieses Jahres. Thematisiert wurden u.a. die Ausgestaltung und Operationalisierung des Europäischen Verteidigungsfonds, der Aufbau einer strukturierten Cyber-Partnerschaft sowie die gemeinsame Entwicklung von Fähigkeiten wie z.B. bei Hubschraubern, Landsystemen und Seefernaufklärern. Besonders interessant und für eine engere rüstungspolitische Kooperation notwendig scheint mir die Tatsache, dass beide Länder daran arbeiten wollen, ihre Rüstungsexportkontrollrichtlinien zu koordinieren. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) ist beiden Staaten zufolge das Herzstück der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Interessierte EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich hierbei verbindlich, ausgewählte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen. Auch in Afrika arbeiten beide Nationen eng zusammen. In der G5-Sahel-Initiative, die den Staaten der Region ermöglichen soll, selbst für ihre Sicherheit sorgen zu können, werden gemeinsam Sicherheitskräfte ausgebildet und Infrastrukturmaßnahmen unterstützt. Die deutsch-französische Zusammenarbeit scheint auf stabilen, nachhaltigen Füßen zu stehen: Sowohl im Oktober als auch im Dezember 2017 gibt es follow-up Treffen beider Verteidigungsminister.

Eine ähnlich enge Partnerschaft verbindet Berlin mit den Niederlanden: Die Aufstellung des I. Deutsch-Niederländischen Korps sowie die Integration der niederländischen 11. Luftbeweglichen Brigade in die deutsche Division Schnelle Kräfte sind nur zwei herausragende Beispiele. 2016 erreichte die bilaterale Zusammenarbeit dann in mehrerer Hinsicht eine neue Stufe: Die maritime Zusammenarbeit sowie die Kooperation bei der bodengebundenen Luftverteidigung werden ausgebaut.

Ich freue mich sehr, dass die BSC dieses Jahr Schweden als Partnerland ausgewählt hat. Denn wenn wir von Partnern sprechen, muss man unsere nordeuropäischen Freunde herausheben. Auch angesichts vergleichbarer außenpolitischer Herausforderungen – die Folgen des Brexit, das Verhältnis zu Russland, der Kampf gegen den IS und der Umgang mit Flüchtlingen – ist eine sicherheitspolitische Kooperation Deutschlands und Schwedens sowohl notwendig als auch sinnvoll. Bereits seit Jahren unterhalten beide Staaten umfangreiche bilaterale Beziehungen. So wurde 2010 ein "Letter of Intent" zur Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die im Anschluss daran entstandene "Gent-Initiative", die zwischenzeitlich in der allgemeinen Weiterentwicklung der GSVP aufgegangen ist, ist nach wie vor ein verbindendes Element zwischen beiden Staaten, zumal Schweden seine militärpolitischen und militärischen Beziehungen zu Deutschland intensivieren möchte. Es finden bereits zahlreiche Kooperationen im Bereich Ausbildung und Einsatz statt: Die Heeresfliegerwaffenschule in Bückeburg bildet schwedische Hubschrauberpiloten mit aus und gegenseitig findet eine Teilnahme an Generalstabsausbildung, VN- und NATO-Lehrgängen statt. Schweden beteiligt sich – auch ohne Mitglied der NATO zu sein – an internationalen Einsätzen, z.B. in Mali, Irak und Afghanistan. Auch auf parlamentarischer Ebene pflegen wir einen engen Austausch: Im März dieses Jahres konnte ich etliche Mitglieder des schwedischen Verteidigungsausschusses bei uns in Berlin begrüßen; der Gegenbesuch folgt sicher! Es steht fest, dass wir eine engere Zusammenarbeit, mehr Kontakte und Gespräche von Abgeordneten der nationalen Parlamente in Europa brauchen!

Seien es die USA, Frankreich, die Niederlande, Schweden, die EU oder die NATO: Deutschlands enge Verbundenheit mit seinen Partnern sowie seine Einbettung in internationale Organisationen sind die Pfeiler unserer Außenpolitik. Daran sollte auch eine neue Bundesregierung festhalten!

Der Verfasser des Gastkommentars, Wolfgang Hellmich, MdB – wiedergewählt –, ist Beiratsmitglied der Berliner Sicherheitskonferenz, die am 28./29. November 2017 stattfindet. Mehr Informationen unter www.euro-defence.eu




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