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Vergaberecht

EuGH präzisiert Rechtsprechung zur Eignungsprüfung

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Der EuGH hat über eine Vielzahl von Fallgruppen entschieden, in denen der Auftraggeber Bewerber vom Vergabeverfahren ausschließen darf, weil sie ihre Eignung nicht nachgewiesen hatten (04.05.2017, C-387/14).

Keine Eignungsprüfung bei neuen Unterlagen

Der Auftraggeber darf die Eignung eines Bewerbers nicht erneut prüfen, wenn er nach Ablauf der Teilnahmefrist neue Unterlagen zum Nachweis seiner Eignung einreicht.

Ausschluss der Eignungsleihe

Der Auftraggeber darf eine Eignungsleihe ausschließen, wenn der Auftrag unteilbar und somit von einem einzigen Unternehmen auszuführen ist. Beruft sich ein Bewerber daraufhin zum Nachweis seiner Eignung auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens, darf der Auftraggeber den Bewerber ausschließen.

Nachweis der Eignung nur bei tatsächlicher Auftragsausführung

Beruft sich ein Bewerber auf Erfahrungen, die er als Mitglied eines Unternehmenskonsortiums gesammelt hat, muss er bei der Ausführung des Auftrages tatsächlich einen Beitrag geleistet haben.

Fahrlässig abgegebene falsche Erklärungen

Der Auftraggeber darf einen Bewerber vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn der Bewerber falsche Erklärungen abgegeben hat und ihm Fahrlässigkeit einer gewissen Schwere vorwerfbar ist.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/EuGH_04.05.17_C-387-14_813.pdf

Autor ist Herr Reinhard Böhle, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier:  https://www.heuking.de/de/anwaelte/reinhard-boehle-llm.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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