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DSGVO-Umsetzung

Regelungsbedarf auf Länderebene

Auftraggeber des Gutachtens zum Anpassungsbedarf der Landesdatenschutzgesetze ist Dataport, Anstalt öffentlichen Rechts und IT-Dienstleister für die Landes- bzw. Steuerverwaltungen in sechs Bundesländern. (Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de)
Auftraggeber des Gutachtens zum Anpassungsbedarf der Landesdatenschutzgesetze ist Dataport, Anstalt öffentlichen Rechts und IT-Dienstleister für die Landes- bzw. Steuerverwaltungen in sechs Bundesländern. (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfordert eine umfängliche Überarbeitung der Datenschutzgesetze der Länder. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Dataport beauftragtes Gutachten, das dem Behörden Spiegel vorliegt. Den Landesgesetzgebern wird darin empfohlen, die Gelegenheit zur Vereinheitlichung von Regeln zu ergreifen, um länderübergreifende Zusammenarbeit zu vereinfachen. (09.11.2017)

Die DSGVO soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der EU schaffen und tritt in den Mitgliedsländern im Mai 2018 unmittelbar in Wirkung. Auf nationaler Ebene ist bereits die Anpassung durch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgenommen worden. Doch auch die Landesdatenschutzgesetze müssen überarbeitet werden. Zum einem müssen Vorschriften aufgrund des Wiederholungsverbots gestrichen werden, zum anderen müssen durch Öffnungsklauseln in der DSGVO vorgesehene Spielräume ausgestaltet werden.

Im Gutachten wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Alleingänge bei der Anpassung der Gesetze in den Ländern "in der Praxis vor allem für länderübergreifende Projekte zu erheblichem Mehraufwand führen und gewollte Synergieeffekte verhindern" können. Konkret wird vorgeschlagen, einheitlich einen Erlaubnistatbestand in die Landesdatenschutzgesetze aufzunehmen, der den innerbehördlichen Austausch von personenbezogenen Daten regelt, um das im Zusammenhang mit E-Government geforderte Once-Only-Prinzip auf eine rechtssichere Basis zu stellen.

Um länderübergreifende gemeinsame Verfahren zu ermöglichen, empfiehlt das Gutachten außerdem einheitliche Vorschriften für die dafür zu erfüllenden Voraussetzungen. Bisher führe die Inhomogenität der Rechtsgrundlagen dazu, "dass eine länderübergreifende Zusammenarbeit, bei der gemeinsame Verfahren durch öffentliche Stellen aus verschiedenen Bundesländern genutzt werden sollen, massiv erschwert wird." Das Gutachten enthält für diesen Punkt auch einen Formulierungsvorschlag für eine Klausel, die den Einsatz gemeinsamer Verfahren zukünftig regeln könnte.

stb




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