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Recht und Vergabe

EuGH: Fehlerkorrektur im Vergabeverfahren zulässig

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: Cédric Puisney/cc by 2.0/www.flickr.com)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: Cédric Puisney/cc by 2.0/www.flickr.com)
Nach Ablauf der Angebotsfrist dürfen Angebote nicht mehr geändert werden. Lediglich offensichtliche sachliche Fehler darf ein Bieter nach Aufforderung des Auftraggebers korrigieren. Hierbei sind alle Bieter gleich zu behandeln (EuGH, 11.05.2017, C-131/16).

Gleichbehandlung wichtig

In dem entschiedenen Fall ging es um eine mit dem letztverbindlichen Angebot einzureichende Arbeitsprobe und die Frage, ob diese nachträglich ausgetauscht werden darf. Der EuGH überließ die Feststellung im Einzelfall dem nationalen Gericht.

Neues Recht

Die Entscheidung erging zur „alten“ Sektorenkoordinierungs-richtlinie, die Nachforderungen nicht vorsah. Nach neuem Recht dürfen nicht wertungsrelevante Unterlagen nachgefordert werden. Lediglich für leistungsbezogene und damit wertungsrelevante Unterlagen ist eine Nachforderung unzulässig (vgl. § 56 Abs. 3 VgV und § 51 Abs. 3 SektVO.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/EuGH_11.05.17_C-131-16_830.pdf

Autor ist Herr Dr. Laurence M. Westen, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/westen.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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