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"Datenhaus der Polizei" soll kommen

Innenminister einigen sich in Leipzig auf Harmonisierung der Polizei-IT

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, betrachtet Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe. (Foto: BS/Feldmann)
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, betrachtet Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe. (Foto: BS/Feldmann)
Mittelfristig soll in der Bundesrepublik ein "Datenhaus der Polizeien" entstehen. Zudem soll auch die bisher noch sehr unterschiedlich ausgestaltete polizeiliche Informationstechnik harmonisiert werden. Darauf einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern bei ihrer jüngsten Sitzung in Leipzig. (08.12.2017)

Dies sei ein "sehr wichtiges und ehrgeiziges Projekt", so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU). Dieser unterstrich darüber hinaus: "Die Sicherheitsbehörden müssen das technisch können, was sie rechtlich dürfen." Existierende Schutzlücken müssten geschlossen werden.

Zudem einigten sich die Ressortchefs auf einen Abschiebestopp nach Syrien bis Ende kommenden Jahres. Die Bundesregierung wird gebeten, einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in dem Land vorzulegen. Federführend sei hier das Auswärtige Amt, so de Maizière. Der letzte datiere aus dem Jahre 2012, berichtete der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (ebenfalls CDU). Er erläuterte außerdem, dass ein Auftrag an den Bund ergangen sei, zu prüfen, ob die Frist, innerhalb derer bei Täuschungen durch den Antragssteller eine Einbürgerung widerrufen werden kann, von derzeit fünf auf künftig zehn Jahre ausgedehnt werden könne.

mfe




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