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Vergaberecht

OLG Düsseldorf: Vorsicht bei der Aufklärung von Angeboten

Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
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Ein Auftraggeber muss ein Angebot zwingend ausschließen, wenn der Bieter bei einer Angebotsaufklärung Unterlagen nachreicht, die von den Vergabeunterlagen abweichen (OLG Düsseldorf, 22.03.2017, VII-Verg 54/16).
Ausschluss wegen Abweichens von Vergabeunterlagen

Ein Bieter gab ein ungewöhnlich hohes Angebot für Planungsleistungen ab. Im anschließenden Aufklärungs-gespräch ergänzte der Bieter seine Angaben zu Ausführungs-fristen, wonach das Angebot von den Vergabeunterlagen abwich. Das OLG Düsseldorf bestätigte den Ausschluss des Angebots. Klarstellungen des Angebots gäben diesem einen bestimmten Erklärungsinhalt.

Nachträgliche Anfechtung von Erklärungen helfen nicht

Der Bieter erklärte im Nachprüfungsverfahren vorsorglich die Anfechtung seiner Erklärungen zu den Ausführungsfristen. Ohne Erfolg. Mit einer erfolgreichen Anfechtung entfällt lediglich die abgegebene Erklärung, ohne dass an ihre Stelle eine andere Erklärung tritt. Damit verweigert der Bieter die Aufklärung seines Angebots. Das Angebot ist daher auch wegen der unzureichenden Mitwirkung des Bieters zwingend auszuschließen. 

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_22.03.17_VII-Verg_54-16_843.pdf

Autorin ist Frau Gesa Johanna Krohn, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

 Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html“


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