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Entsorgung

EuGH: Kompetenzübertragung kein öffentlicher Auftrag

(Foto: dierk schaefer/cc by 2.0/ww.flickr.com)
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Übertragen zwei Gebietskörperschaften die Aufgaben der Abfallentsorgung und –bewirtschaftung auf einen gemeinsamen Zweckverband, ist dies kein öffentlicher Auftrag (EuGH, 21.12.2016, C-51/15).

Organisationshoheit der öffentlichen Hand

In dem Ausgangsverfahren gründeten zwei Gebietskörperschaften einen Zweckverband, der die Abfallentsorgung und- bewirtschaftung übernehmen sollte. Die Gebietskörperschaften übertrugen dem Zweckverband ihre Pflichten und Kompetenzen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.

Eigene Entscheidungsbefugnis und finanzielle Unabhängigkeit

Der EuGH entschied, dass eine Vereinbarung von Gebietskörperschaften, die Aufgaben an einen Zweckverband übertragen, kein öffentlicher Auftrag sei. Die Kompetenzübertragung sei eine innerorganisatorische Maßnahme, sofern die Gebietskörperschaften ihre Kompetenzen und Befugnisse übertragen und die nun zuständige Stelle organisatorisch und finanziell unabhängig sei. Die Entscheidung kann auch auf neues Vergaberecht übertragen werden. Danach handelt es sich schon nicht um einen öffentlichen Auftrag i.S.d. § 103 GWB. Auf die Ausnahmen für interkommunale Kooperation nach § 108 Abs. 6 GWB kommt es nicht an.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/EuGH_21.12.16_C-51-15_ES48.pdf

Autor ist Herr Dr. Laurence M. Westen, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/westen.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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