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Zielgenauer gegen Mangelverwaltung

Merkel: keine gleichwertigen Lebensbedingungen durch Königsteiner Schlüssel

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merker hob beim Kommunalkongress in Berlin die Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Bundespolitik hervor. (Foto: BS/CDU/Laurence Chaperon)
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merker hob beim Kommunalkongress in Berlin die Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Bundespolitik hervor. (Foto: BS/CDU/Laurence Chaperon)
"Wir setzten uns dafür ein, dass finanzschwache Kommunen handlungsfähig sind", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Kommunalkongress in Berlin. Die kommunalen Haushalte wiesen zwar seit Jahren Überschüsse auf, der Durchschnitt sage aber nicht, wie es im Einzelfall aussehe. Kommunalpolitik dürfe nicht aus Mangelverwaltung bestehen, sondern funktioniere nur, wenn vor Ort gestaltet werde könne, so Merkel. (21.06.2017)

Der Bund müsse deshalb darüber nachdenken, wie er künftig treffgenauer helfen könne. „Gleichwertige Lebensbedingungen können wir definitiv nicht mit dem Königsteiner Schlüssel schaffen“, sagte die Kanzlerin. "Wir wissen, dass unsere Bundespolitik letztendlich nur wirksam ist, wenn vor Ort gehandelt werden kann.“ Für die Integration der Flüchtlinge im Land, die 2018 keinesfalls abgeschlossen sei,  müsse es eine Folgefinanzierung für die bisherigen Leistungen des Bundes geben.   

Entwicklungsland beim E-Government

Die Kanzlerin wies in ihrer Rede auch darauf hin, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. "Bei der Frage des E-Governments sind wir doch eher ein Entwicklungsland.“ Im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen ab 2020 Verwaltungsportale zu einem Portalverbund verknüpft werden. Ziel sei es, den Menschen den Zugang zu staatlichen Leistungen zu erleichtern.  „Wir müssen hier Wildwuchs an Vielfalt verhindern“, so Merkel. Den Bürgern sei es relativ egal, welche föderale Ebene das mache. Dafür gelte es, sich anzuschauen, wo welche E-Government-Lösungen in der Welt funktionierten. In Modellkommunen würden hierzulande künftig Ideen für ein späteres einheitliches und gesamtstaatliches Vorgehen ausprobiert.

Zur Digitalisierung gehöre auch, dass die entsprechende Infrastruktur bundesweit ausgebaut werde. "Unser Ziel, 2018 alle Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde auszustatten, werden wir erreichen." Trotzdem müsse man spätestens in acht Jahren ein Gigabit-Rollout hinbekommen, mahnte Merkel. Sonst würden sich Entwicklungen wie die Telemedizin, das autonome Fahren und das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) nicht umsetzen lassen.

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