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Mit oder ohne Verfassungsänderung?

Der Widerstand gegen den Vorschlag der Werthebach-Kommission zur Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wächst weiter: Auf einem Forum des Polizeikongresses mit Parlamentariern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen wollte keiner die Fusion verteidigen. (15.02.2011)

Petra Pau
"Es gilt was Grundegesetz ist."

(Foto: BS/Dombrowsky)

Von der Opposition kam scharfe Kritik: "Es gilt was Grundgesetz ist und da fällt eine Reihe der Vorschläge der Werthebach unter den Tisch", sagte Petra Pau von der Linkspartei. Zusammengenommen seien die Vorschläge der Kommission verfassungswidrig, da der Bund sich Kompetenzen anmaße, die Ländersache seien. Die SPD-Abgeordnete und stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann bezweifelte, ob es vom Bundesinnenminister geschickt war, sich gleich die Vorschläge der Kommission zu Eigen zu machen. "Zuerst muss der Bundestag sich eine Meinung bilden, dies werden wir mit einer Expertenanhörung machen. Dann müssen wir uns mit dem Bundesrat abstimmen. Der Minister hat zwei demokratische Institutionen übergangen, aber das werden wir heilen". Ihr Parteikollege, der Abgeordnete Michael Hartmann kritisierte, dass der Bundesinnenminister vor seiner Fusionsfestlegung die Beschäftigten und Praktiker in den betroffenen Behörden beteiligt habe. Es herrsche "Tohuwabohu" innerhalb der Regierung. Dadurch würde Schaden bei wichtigen Sicherheitsbehörden angerichtet, die gerade jetzt wichtige Aufgaben haben.

Auch Wolfgang Wieland, Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen für Innere Sicherheit, hält eine Verfassungsänderung bei der Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei für unumgänglich, aber: "Spätestens dann entscheiden wir mit". Verärgert reagierte Wieland darauf, dass der als "Mängelliste" durch die Presse gehende Bericht einer BMI-internen Prüfgruppe den Abgeordneten nicht bekannt ist. Unter dem Namen "Projektgruppe Evaluierung" wurden die Vorschläge der Werthebach-Kommission im BMI untersucht. Unter der Leitung des Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) listet der Bericht zahlreiche falsche Annahmen der Kommission auf.

Aber der Innenminister Dr. Thomas de Maizière muss sich auch um die Mehrheit in der eigenen Regierungsfraktion Gedanken machen. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff verteidigte zwar die Diskussion "auf Bundesebene zu Bundeskompetenzen", schränkte sie aber ein auf die Verbesserung einer "effektiven und effizienten Zusammenarbeit". "Für eine verbesserte Zusammenarbeit brauche ich keine Verfassungsänderung", so Wolff. Allerdings gehöre für ihn auch der Zoll mit in die Diskussion. Hierfür sprach sich auch Armin Schuster von der CDU aus. Auch Schuster sieht die Reformdiskussion mit dem Fusionsvorschlag noch nicht als beendet an: "Wir müssen am Werthebach-Papier weiterarbeiten. Außerdem würde ich auch gerne einen weiteren Evaluierungsbericht sehen", so der Abgeordnete, der Mitglied im Innenausschuss ist. Er mahnte jedoch, dass trotz aller Diskussionen die Bundespolitik reformfähig bleiben müsse.

 

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