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FRONTEX braucht persönliche Daten

Auf dem 14. Europäischen Polizeikongress gab der Chef der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), Ilkka Laitinen, einen Einblick in die Anforderungen moderner Migrationspolitik. Zudem resümierte er die Situation der Flüchtlingsbewegungen in Europa im Jahr 2010. (15.02.2011)

Ilkka Laitinen
FRONTEX müsse effektiver arbeiten können, forderte Ilkka Laitinen

(Foto: BS/Dombrowsky)

Im Jahr 2010 habe es zwar einen leichten Rückgang an irregulärer Einwanderung gegeben, aber die Verschiebung der Flüchtlingsströme habe neue Anforderungen an die EU gestellt. So habe es eine deutliche Konzentration auf die Grenze Griechenlands gegeben, alleine 90 Prozent des Einwanderungsdrucks entfalle auf den Mittelmeeranrainer. Gleichzeitig sei festzustellen gewesen, dass es eine "dramatische" Verschiebung von maritimen Migrationsrouten hin zu Landwegen gegeben hat. "Das wichtigste aber war die wachsende Unsicherheit bezüglich der Entwicklung der Migrationsbewegungen", erläuterte Laitinen. Niemand könne vorhersagen, wie es in Zukunft mit dem Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen weitergehe, das habe man sehr deutlich am aktuellen Beispiel Tunesien gesehen.

Kooperation unumgänglich

Eine Kooperation mit den Herkunftsländern sei daher unumgänglich. Diese hätten in der Vergangenheit bereits große Erfolge gezeitigt, sagte der Finne und verwies auf das Beispiel Italien, das eine solche Vereinbarung mit Libyen geschlossen hatte. „Wir müssen dafür sorgen, dass es den Migranten in ihren Heimatländern besser geht“, ergänzte er. Um wirksam irreguläre Einwanderung verhindern zu können, müssten die einzelstaatlichen Silos aufgebrochen werden. Laitinen forderte eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Staaten, "wenn an einer Ecke des Schengenraumes etwas Schlechtes passiert, hat das Einfluss auf die gesamte EU", warnte er. Für diese Zwecke sei FRONTEX unabdingbar auf die Verarbeitung persönlicher Daten angewiesen. Sie müssten erhoben, an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet und von diesen im umgekehrten Fall FRONTEX zugespielt werden, wenn man es mit der Grenzsicherheit ernst meine.

5-Punkte-Plan

Laitinen stellte zudem einen 5-Punkte-Plan auf, der die Sicherung der Außengrenzen stärken soll. So müssten Personen und Waren endlich im gleichen Sicherheitskontext behandelt werden. Es dürfe keine zwei Systeme geben, man müsse beide integrieren. Weiterhin sei FRONTEX zwingend auf moderne Technologie angewiesen, die auch genutzt werden müsse. Beispielsweise sei die Nutzung biometrischer Daten ein wirksames Instrument.

Laitinen forderte weiterhin die Stärkung seiner Agentur, die Koordinationsmöglichkeiten müssten erweitert werden, um effektiver arbeiten zu können. Das bestehende Instrument EUROSUR (Europäisches Grenzkontrollsystem) müsse zudem voll ausgeschöpft werden. Letztlich müssten auch die Finanzinstrumente der EU optimiert werden. Es müsse genau geprüft werden, wer für was wie Geld ausgibt, damit die knappen Mittel zielführend eingesetzt werden könnten.

 

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