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Bundespolizei bestens aufgestellt

Um irreguläre Migration in Deutschland zu verhindern, muss die Polizei die Punkte in den Blick nehmen, die eine Einwanderung in Deutschland erleichtern. Für Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, steht dabei die Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Fokus. (16.02.2011)

Hält eine Zerschlagung funktionierender Strukturen bei der Bundespolizei für falsch: Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidiums.
Hält eine Zerschlagung funktionierender Strukturen bei der Bundespolizei für falsch: Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidiums.

(Foto: BS/Dombrowsky)

Denn die irreguläre Migration könne die Stabilität und den sozialen Frieden der europäischen Länder gefährden. Seeger nannte auf dem 14. Europäischen Polizeikongress Schätzungen der EU-Kommission, wonach zwischen 4,5 und acht Mio. Menschen ohne gültige Papiere innerhalb der Mitgliedstaaten leben. Jährlich würden zwischen 350.000 und 500.000 Menschen hinzukommen.

Aus polizeilicher Sicht müsse es darum gehen, denen das Handwerk zu legen, die mit irregulärer Migration Profit machen – den Schleuserbanden. Denn eine wirkungsvolle und nachhaltige Bekämpfung grenzüberschreitender Schleuserkriminalität sei der Schlüssel zur Bekämpfung organisierter krimineller Netzwerke. Dazu müssen die Organisationen international vernetzt sein, ganzheitlich an die Aufgabe herangehen und einen geschlossenen Erkenntniskreislauf von grenzpolizeilichen und inländischen Fahndungs- und Kontrolltätigkeiten aufbauen und nutzen. Die Bundespolizei nutze diese ganzheitlichen und integrativen Modelle und sei deshalb ein "Marktführer bei der Bekämpfung von irregulärer Migration und organisierter Schleuserkriminalität, was durch statistische Zahlen wie die Feststellung von unerlaubten Einreisen (17.831) oder die erfolgreiche Fahndung von Personen (68.817) belegt werde.

Mit Blick auf den Bericht derWerthebach-Kommission sagte Seeger abschließend: "Ich halte eine fruchtbare Diskussion über Gewinnung möglicher Synergieeffekte zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes für lobenswert, angebracht und richtig.Falsch wäre es jedoch, funktionierende Strukturen zu zerstören, indem man bspw. die Bearbeitung der Schleuserkriminalität durch die Bundespolizei auf andere Behörden überträgt."

 

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