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Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Wahlschlacht geschlagen – und nun?

Der Bundestag vor einer schwierigen Regierungsbildung (Foto: Deutscher Bundestag, Marc-Steffen Unger)
Der Bundestag vor einer schwierigen Regierungsbildung (Foto: Deutscher Bundestag, Marc-Steffen Unger)
Wie wird die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der neuen Regierung aussehen? Liefe es tatsächlich auf eine schwarz-gelb-grüne "Jamaika"-Koalition hinaus, so gäbe es eine Reihe von sicherheitspolitischen und militärischen "Baustellen". (04.10.2017)

Die Union sprach sich in ihrem Wahlprogramm für das Zwei-Prozent-BIP-Ziel aus, die Grünen möchten überhaupt keine Erhöhung des Verteidigungsetats. Ein weiterer potenzieller Streitpunkt: Einsatz der Bundeswehr im Innern. Auch hier sind die Positionen von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen diametral entgegengesetzt. Außerdem beschloss die ehemalige Öko-Bewegung, Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates mandatieren zu wollen.

Während sich Union und FDP für eine enge EU-Rüstungskooperation aussprechen, distanzieren sich die Grünen sowohl von Rüstungskooperationen als auch vom Rüstungsexport generell. Sollte es zu einer "Jamaika"-Koalition kommen, würden wohl die Grünen diesbezüglich die Rolle der SPD übernehmen.

Im gemeinsamen Programm von CDU/CSU wird die Bedeutung des fortgesetzten Dialogs mit Russland betont, im Einzelprogramm der Christsozialen ausdrücklich die "Rückführung" der Sanktionen gefordert. FDP und Grüne hingegen sprechen sich für deren Aufrechterhaltung aus.

Was generell Öffentlichkeit und Medien am meisten interessiert, Personalentscheidungen nämlich, werden wahrscheinlich erst ganz zum Schluss kommen. Da an der Union bei der Regierungsbildung realiter kein Weg vorbei führt, wird wohl die alte Kanzlerin auch die neue sein. Damit steht zu vermuten, dass dies auch für die Verteidigungsministerin gilt.

por




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