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Vergaberecht

Bußgeldrisiken durch Transparenzregister - auch für die öffentliche Hand

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Bußgelder bis zu 5 Mio. Euro oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes drohen, wenn Pflichten zum neu geschaffenen Transparenzregister nicht eingehalten werden. Die Meldepflichten treffen auch Unternehmen der öffentlichen Hand. Sie müssen seit dem 01. Oktober 2017 die hinter ihnen stehenden Personen zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen.

Leitungsorgane sind für die Meldung verantwortlich und haftbar

Verantwortlich für die Meldung sind die Leitungsorgane der jeweiligen Gesellschaften. Ihnen droht auch eine persönliche Haftung, wenn sie Pflichten verletzen. In dem elektronisch geführten Register (www.transparenzregister.de) werden detaillierte Informationen zu den Gesellschaftern, den sogenannten wirtschaftlich Berechtigten erfasst. Fast alle inländischen Vereinigungen müssen dem Transparenzregister Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten elektronisch übermitteln.

Ausnahmen von der Meldung nur in gesetzlich geregelten Fällen

Ausnahmen gelten nur, wenn sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits vollständig aus öffentlichen, elektronisch abrufbaren Registern ergeben.

Weiterführende Informationen:

https://www.heuking.de/de/news-events/fachbeitraege/transparenzregister-bussgeldbewehrte-meldepflichten-fuer-nahezu-alle-gesellschaften.html (852)

Autoren sind:

Frau Dr. Susanne Stauder, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/de/anwaelte/dr-susanne-stauder-geb-fischer.html

und Herr Dr. André-M. Szesny, LL.M., Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/de/anwaelte/dr-andre-m-szesny-llm.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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