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Neue Broschüre gegen "Reichsbürger"

Hessisches Innenministerium bietet Kommunen Hilfestellungen

Die sogenannten Reichsbürger lehnen alle Symbole und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland ab. Dazu gehört auch die Bundesflagge. Anhänger der Szene postulieren den Fortbestand des Deutschen Reiches. (Foto: Gabi Schoenemann/ www.pixelio.de)
Die sogenannten Reichsbürger lehnen alle Symbole und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland ab. Dazu gehört auch die Bundesflagge. Anhänger der Szene postulieren den Fortbestand des Deutschen Reiches. (Foto: Gabi Schoenemann/ www.pixelio.de)
Damit kommunale Behörden künftig noch besser und effektiver gegen Anhänger der "Reichsbürgerszene" vorgehen können, hat das Wiesbadener Innenministerium einen neuen Leitfaden veröffentlicht. Dieser enthält Handlungsempfehlungen für kommunale Beschäftigte im Umgang mit dieser Personengruppe. (21.04.2017)

Innenminister Peter Beuth betonte: "Die Reichsbürgerszene reicht von Querulanten, die staatliches Handeln durch pseudo-juristische Abhandlungen zu beeinträchtigen versuchen, bis hin zu handfesten Rechtsextremisten." Was diese sehr heterogene Szene eine, sei die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. In allen hessischen Landkreisen gebe es sogenannte Reichsbürger. "Deshalb steht das Land im Kampf gegen diese Bewegung eng an der Seite der Kommunen, liefert Informationen und bietet Hilfestellungen an", verdeutlichte der Ressortchef in Wiesbaden.

Zudem machte er deutlich: "Wir dulden keine Verschwörungstheoretiker, die in vermeintlichen Parallelwelten leben, ewiggestrige Parolen propagieren und versuchen, unsere tolerante Gesellschaft zu entzweien." Nicht zuletzt deshalb werde momentan landesweit geprüft, ob Angehörige des Öffentlichen Dienstes in Hessen der Bewegung zuzurechnen seien und welche arbeits- und disziplinarrechtlichen Folgen sich daraus möglicherweise ergeben. In Hessen leben etwa 700 sogenannte Reichsbürger, besonders viele in Frankfurt am Main sowie in den Landkreisen Schwalm-Eder-Kreis, Marburg-Biedenkopf und Fulda.

mfe




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