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Recht und Vergabe

NRW-Koalition will Tariftreuerecht vereinfachen

(Foto: Petra Bork/www.pixelio.de)
(Foto: Petra Bork/www.pixelio.de)
Unter dem Leitsatz „Wirtschaft und Bürger entfesseln – weniger Bürokratie“ einigten sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag, das Vergaberecht zu vereinfachen. Zugleich wird die Bindung an die Tariftreue, also an den gesetzlichen Mindestlohn und die allgemeinverbindlichen Tarifverträge, bekräftigt. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz sollen entfallen.

Verpflichtungserklärungen nach TVgG NRW

Nach dem noch geltenden Tariftreue- und Vergabegesetz NRW müssen öffentliche Auftraggeber von dem Bestbieter noch viele Verpflichtungserklärungen einholen.

Streichung Bedingungen an die Auftragsausführung

Entfallen sollen somit die Verpflichtungserklärungen zu Subunternehmern, zur Frauenförderung sowie zur Einhaltung internationaler Mindeststandards (ILO) zur Verhinderung von Kinder- und Zwangsarbeit.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/NRW_Koalitionsvertrag_2017_829.pdf

Autorin ist Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.


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