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Vergaberecht

OLG Düsseldorf erlaubt Mischkalkulation

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Auftraggeber dürfen ein Angebot nur dann wegen einer Mischalkulation ausschließen, wenn der Bieter einen unvollständigen Preis angegeben hat (OLG Düsseldorf, 21.12.2016, VII-Verg 5/16).

Ausgleich niedriger Preise möglich

Mischkalkulationen seien nicht vergaberechtswidrig, sondern zählten zur ständigen Kalkulationspraxis von Bietern. Der Auftraggeber habe bei der Prüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots nur auf den Gesamtpreis abzustellen. Niedrige Positionspreise lassen das Gesamtangebot nicht ungewöhnlich niedrig erscheinen, weil Bieter sie durch andere, großzügiger bemessene Positionspreise ausgleichen könnten.

Nur fehlende Preisangabe führt zum Ausschluss

Ein Angebot sei wegen einer Mischkalkulation nur dann von der Wertung auszuschließen, wenn der Bieter einen Preis im Angebot nicht so, wie gefordert, vollständig und mit dem Betrag angegeben hat, den er nach seiner Kalkulation für die Leistung vom Auftraggeber tatsächlich beansprucht. In einem solche Fall fehle die betroffene Preisangabe.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_21.12.16_VII-Verg_5-16_848.pdf

Autor ist Herr Reinhard Böhle, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/de/anwaelte/reinhard-boehle-llm.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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