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Europa ist in Aktion

EU-Kommissar Stylianides erläutert seine rescEU-Planungen

Er ist seit November 2014 EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz: Christos Stylianides. (Foto: Europäische Kommission)
Er ist seit November 2014 EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz: Christos Stylianides. (Foto: Europäische Kommission)
Er ist seit November 2014 EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz: Christos Stylianides. Im Interview mit dem Behörden Spiegel berichtet der Grieche über die ersten Reaktionen auf und die künftigen Planungen zur Umsetzung seiner Idee, EU-eigene Katastrophenschutzkapazitäten aufzubauen. Er glaubt, dass rescEU bis 2021 komplett operationsfähig sein wird. Die Fragen stellten Marco Feldmann und Hartmut Bühl.(11.01.2018)
Behörden Spiegel: Herr Kommissar, wie sind die ersten Reaktionen aus den Mitgliedsstaaten auf Ihren rescEU-Vorschlag?

Stylianides: Die Mitgliedstaaten haben überwiegend positiv reagiert. So haben beispielsweise der französische und der portugiesische Präsident Macron und Santos sofort ihre Unterstützung ausgesprochen. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Europa ist kein technokratisches Europa. Es ist ein Europa in Aktion: in der Lage zu sein, zusätzliches Hilfsmaterial zu liefern, um im Bedarfsfall seine Bürger und Bürgerinnen zu beschützen. Ich weiß, dass in den Bundesländern einige nicht so positiv auf den Vorschlag reagiert haben. Aus diesem Grund habe ich kürzlich mit einer Reihe von Innenministern in Deutschland gesprochen und ihnen den Vorschlag erläutert. Aber abgesehen von den Mitgliedstaaten sollte ich noch erwähnen, dass die erste Reaktion des Europäischen Parlaments ebenfalls sehr positiv war.

Behörden Spiegel: Wann rechnen Sie mit den ersten Anschaffungen beziehungsweise Leasingverträgen über neue Löschflugzeuge im Rahmen von rescEU?

Stylianides: Ich hoffe, den Vorschlag so schnell wie möglich Realität werden zu lassen. Die Reserve von rescEU wird schrittweise aufgebaut, so dass wir über die ersten Anschaffungen innerhalb von zwölf Monaten nach Verabschiedung der Gesetzgebung verfügen können. Was die Löschflugzeuge betrifft, so streben wir ein Leasing oder eine Anmietung der ersten Reservekapazitäten bis 2019 an.

Behörden Spiegel: Wie sehen die Planungen zu rescEU ab 2021 aus?

Stylianides: Wie ich gerade gesagt habe, bauen wir resEU schrittweise aus. Wir gehen davon aus, dass rescEU bis 2021 vollständig operationsfähig sein und auch nach 2021 seinen Zweck erfüllen wird.

Behörden Spiegel: Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise, hat sich erwiesen, dass der Union Civil Protection Mechanism (UCPM) nicht ausreicht. Sie haben daraufhin die Emergency Regulations for the Union erlassen, die finanzielle Mittel freigeben. Wie muss man das Zusammenspiel von UCPM-Mitgliedern und dem Regulierungsfonds sehen?

Stylianides: Das Ausmaß der Migration, insbesondere entlang der Westbalkanroute vor einigen Jahren, war enorm. Anfangs konnten wir mit den Instrumenten, die ich verwalte, nur finanzielle humanitäre Hilfe für die Menschen außerhalb der EU leisten. Das war damals der gültige Rechtsrahmen. Also haben wir sehr intensiv mit dem Katastrophenschutzmechanismus und anderen EU-Mitteln, die innerhalb der EU eingesetzt werden können, gearbeitet, insbesondere in Ländern wie Griechenland. Der Katastrophenschutz hat dank der großzügigen Angebote der teilnehmenden Staaten dabei geholfen, eine beträchtliche Zahl von Hilfsmitteln zu mobilisieren. Dennoch war er nicht das geeignete Mittel für diese Art von Krise und besonders nicht auf lange Sicht. Damit den Flüchtlingen wirksam geholfen werden konnte, mussten humanitären Organisationen mit ihrer jahrelangen Erfahrung in solchen Herausforderungen umgehend Mittel zur Verfügung gestellt. Im März 2016 haben wir eine Initiative ins Leben gerufen, die Sofortnothilfe, die es uns zum ersten Mal überhaupt erlaubte, innerhalb der EU humanitäre Hilfe zu leisten. Die Sofortnothilfe existiert jetzt seit drei Jahren und seitdem haben wir über 440 Millionen Euro allein an Griechenland zugewiesen. 

Behörden Spiegel: Kann der EU-Katastrophenschutzmechanismus andere Arten der finanziellen Unterstützung durch die Europäische Kommission ergänzen?

Stylianides: Natürlich kann der EU-Katastrophenschutzmechanismus andere Arten der finanziellen Unterstützung durch die Europäische Kommission ergänzen. Das geschieht häufig bei Naturkatastrophen außerhalb der EU. Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe sind ergänzende Werkzeuge, die eine umfassende Antwort auf Unglücke ermöglichen. Wir stellen in der Kommission sicher, dass alle Beteiligten wie etwa die Teams des Katastrophenschutzes, unsere in dem Bereich arbeitenden Experten für humanitäre Hilfe, Partnerorganisationen und nationale Behörden so zusammenarbeiten, dass die Unterstützung auf wirksamste Art und Weise erfolgt. 

Behörden Spiegel: Und wie sieht es in Bezug auf den Freiwilligenpool aus?

Stylianides: Mit Blick auf den Freiwilligenpool müssen wir feststellen, dass in den vergangenen Jahren Klima- und andere Phänomene eine starke Belastung für die Ressourcen der Mitgliedstaaten darstellen und folglich ihre Möglichkeiten, einander zu helfen, einschränken. Sobald ähnliche Katastrophen zur selben Zeit zuschlagen, sind einfach nicht genügend Kapazitäten bei den nationalen Behörden vorhanden, um ihren Nachbarn helfen zu können. Dann stößt auch das Freiwilligensystem an seine Grenzen. Daher sollte rescEU als zusätzliche Sicherheit zur Verfügung stehen, wenn Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage sind zu helfen.

Behörden Spiegel: Planen Sie bis 2020 noch Reformen des EU-Katastrophenschutzverfahrens?

Stylianides: Der von der Kommission im vergangenen November angenommene Vorschlag ist unser umfassender Vorschlag, um den Europäischen Katastrophenschutzmechanismus auf kurz- und langfristige Zeit zu stärken.

Behörden Spiegel: Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit dem Europäischen Medizinischen Korps? Wie viele Einsätze hat es nach der Ebola-Krise im Jahre 2015 bereits absolviert und wie viele Mitglieder zählt es?

Stylianides: Wir haben den Europäischen Sanitätsdienst 2016 ins Leben gerufen. Deutschland hat dabei eine Schlüsselrolle gespielt. Seitdem wurde er drei Mal eingesetzt, das letzte Mal in Uganda, als das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg die ugandischen Behörden mit einem Europäische Mobile Labor unterstützten, um den Ausbruch des tödlichen Marburg-Virus zu stoppen. Das war ein großer Erfolg. Das Labor arbeitete Hand in Hand mit den lokalen Behörden, humanitären Partnern, der WHO und den US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Im vergangenen Dezember habe ich noch das Bernhard-Nocht-Institut besucht, um den Team zu ihrer ausgezeichneten Arbeit zu gratulieren. Natürlich hat uns der Ausbruch des Ebola-Virus vor Augen geführt, wie wichtig es ist, über einen soliden Interventionsrahmen zu verfügen. Zu diesem Zeitpunkt haben wir dann den Europäischen Sanitätsdienst aufgebaut. Der wurde darüber hinaus in Angola und der Demokratischen Republik Kongo gegen das Gelbfieber eingesetzt.

Behörden Spiegel: Gibt es derzeit einen echten öffentlichen Gesundheitsschutz iM Rahmen der EU?

Stylianides: Es gab in der Vergangenheit keine medizinischen Notfallressourcen, insbesondere nicht für Infektionskrankheiten. Da haben wir immer noch eine große Lücke, wie wir bei der sehr begrenzten Reaktion der EU auf den gegenwärtigen Ausbruch von Diphtherie in den Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch sehen konnten. Das zeigt, dass wir mit den Mitgliedstaaten noch weiter daran arbeiten müssen, einen echten öffentlichen Gesundheitsschutz aufzubauen. Derzeit leisten elf Mitgliedstaaten mit medizinischen und logistischen Teams Unterstützung. Einige der Teams werden gerade registriert und zertifiziert und allmählich für ihren Einsatz in den kommenden Monaten vorbereitet. 

Behörden Spiegel: Der Ebola-Einsatz hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit der WHO funktioniert. Gibt es eine Weiterentwicklung der WHO-Standards beziehungsweise jener des Europäischen Medizinischen Korps? Wäre die EU in der Lage einen solchen Einsatz wie in der Ebola-Krise auch selbständig zu führen?

Stylianides: Die WHO offenbarte ihre Schwäche während des Ebola-Ausbruchs und ich vertraue darauf, dass die Amtskollegen bei der WHO daraus gelernt haben. Die Post-Ebola-Reform in der WHO geht derzeit noch vonstatten, aber wir verzeichnen schon erste Resultate. Die WHO sollte eine Koordinierung im Bereich Gesundheitsalarm und Krisenreaktion sicherstellen. Die Kommission hat also nicht die Absicht das Dossier zu übernehmen. Was die Standards und Abläufe für Teams betrifft ist die WHO führend. Neue Mindestanforderungen werden für mobile Labore entwickelt, die voraussichtlich in diesem Jahr bekannt gegeben werden. Das Gleiche gilt für verschiedene spezialisierte Notfallteams. Wir sind an diesen Entwicklungsprozessen beteiligt, so können wir gewährleisten, dass die WHO-Richtlinien auch für die medizinischen Teams der EU angewandt werden.

Behörden Spiegel:  Hat sich das Solidaritätskorps der Europäischen Union bewährt? Wie soll dieses in Zukunft weiterentwickelt werden?

Stylianides: Im Dezember haben wir den ersten Jahrestag des Europäischen Solidaritätskorps gefeiert. Ein Jahr nach dem Start der Initiative ist es bei jungen Menschen schon sehr beliebt. Fast 43.000 Teilnehmer aus allen Mitgliedstaaten haben sich bereits angemeldet und 2.000 davon haben mit ihrem Einsatz begonnen. Bei der Initiative geht es um Solidarität und die Hilfe für Bedürftige, es geht um Engagement von jungen Menschen und die Entwicklung von neuen Fähigkeiten. Gerade jetzt, wo die EU häufigere und ernsthaftere Katastrophen erlebt, existiert ein klarer Rahmen für Beiträge bei der Prävention, der Abwehr und der Folgenbewältigung. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Freiwillige des Europäischen Solidaritätskorps sind nach Norcia in Italien gegangen, um der örtlichen Gemeinde bei der Beseitigung der Schäden zu helfen und soziale Dienste wieder aufzubauen, die vom schweren Erdbeben 2016 betroffen waren.

Behörden Spiegel: Wie soll das Korps in Zukunft weiterentwickelt werden?

Stylianides: Mit Blick auf die Zukunft hat die Kommission im Mai 2017 einen Vorschlag vorgelegt, um das Europäischen Solidaritätskorps auf eine feste Grundlage zu stellen. Sobald das Europäischen Parlament und der Rat der EU die neue Verordnung verabschiedet haben, wird sie jungen Menschen mehr Möglichkeiten für Freiwilligenarbeit, Praktika und Stellenangebote bieten. 

Behörden Spiegel: Das sich in Ihrem Haus befindende Krisenreaktionszentrum ist technologisch hervorragend angelegt und Sie können vom Schreibtisch aus verfolgen, was in der Welt vor sich geht. Planen Sie direkte Zugänge der nationalen Krisenzentren zu dem der EU?

Stylianides: Das Krisenreaktionszentrum (ERCC) ist über ein Gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) in ständigem Kontakt mit den am Europäischen Katastrophenschutzmechanismus teilnehmenden Ländern. Es ist mit allen nationalen Operations- oder Krisenzentren verbunden. Darüber hinaus existiert ein permanenter Informationsaustausch zwischen dem ERCC und den Amtskollegen der Teilnehmerstaaten per E-Mail und Telefon. Sobald es eine Situation erfordert, organisiert und richtet das ERCC Treffen und Videokonferenzen mit nationalen Behörden aus. Das ist der Fall, wenn eine dringende oder wichtige Entscheidung getroffen werden muss oder wenn die Aktualisierung eines Notfalllageberichts nötig wird. Jedes Jahr empfängt das ERCC zudem Experten und Betriebspersonal der Teilnehmerstaaten zu Seminaren in seinen Räumlichkeiten. Das ist eine Gelegenheit, um Erfahrungen, Kenntnisse und Erkenntnisse auszutauschen.




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