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"Sind bereit, die Kosten zu tragen"

PStS Fuchtel: kommunale Mitarbeit in der Entwicklungshilfe festschreiben

Der Parl. Staatssekretär im BMZ Hans-Joachim Fuchtel (hier mittig im Bild auf der ITB in Berlin) will mehr kommunale Kooperationen mit Städten und Gemeinden im Ausland: "Der Bund weiß, dass das nicht zum Nulltarif machbar ist." (Foto: BS/Einhaus)
Der Parl. Staatssekretär im BMZ Hans-Joachim Fuchtel (hier mittig im Bild auf der ITB in Berlin) will mehr kommunale Kooperationen mit Städten und Gemeinden im Ausland: "Der Bund weiß, dass das nicht zum Nulltarif machbar ist." (Foto: BS/Einhaus)
"Nirgends in Europa wurden die Probleme so gut bewältigt wie in Deutschland", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), Hans-Joachim Fuchtel mit Blick auf den Flüchtlingszustrom. Die kommunale Ebene habe dabei Großes geleistet, nicht nur Erfahrungen und Mittel eingebracht, sondern "Gesichter und Herz" gezeigt. (20.09.2017)

Fuchtel plädierte dafür, Migrationsströme viel stärker an der Wurzel und damit präventiv zu begegnen: "Wer sieht, was in Afrika los ist, weiß, dass in einer ganz anderen Dimension gehandelt werden muss!" Die Zeit sei gekommen, dass Knowhow und die Erfahrungen deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise stärker für die Entwicklungsarbeit zu berücksichtigen. Die kommunalpolitische Mithilfe soll demnach künftig als konkreter Teil in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern aufgenommen werden.

1.000 Kommunen für Kooperationen gewinnen

Die Vorteile liegen laut des CDU-Politikers auf der Hand: Viele Bürgermeister bringen konkrete Ideen mit, wie sich was vor Ort umsetzen lässt. Hinzu kommen vielfältige Kontakte zur lokalen und regionalen mittelständischen Unternehmen. Der Staatssekretär sieht etwa die Möglichkeit, die unzähligen Erfahrungen, die Kommunen bundesweit im Bereich ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und im Infrastrukturausbau gesammelt haben, einzubringen. Die Welt müsse nicht noch Dekaden warten, um das Wissen etwa bei guten Lösungen zur Müllentsorgung und -verwertung doppelt aufzubauen. Vielerorts sei es bereits vorhanden.

"Wir wollen uns nicht aufdrängen, sondern suchen die Augenhöhe", betonte Fuchtel. Nicht nur in den vielen bilateralen Projekten zwischen deutschen und griechischen Kommunen habe sich gezeigt, dass die deutsche Verwaltung weltweit als ein Markenartikel  gelte. Rund 650 Kommunen engagierten sich bereits. "Wir wollen diesen Ansatz nun verdoppeln und mindestens 1.000 Kommunen dafür gewinnen, mitzumachen", kündigte der Staatssekretär vergangenen Montag auf einem Kommunalkongress der KGSt in Kassel an. 

"Ein Wandel im Denken soll stattfinden"

Bisher sei es für Kommunalpolitiker aber sehr schwer, wenn Sie sich an Hilfs- und Aufbauprojekten im weltweiten Ausland engagieren wollten. Allein für Fahrten in die jeweilige Landeshauptstadt oder nach Berlin müssten sich Bürgermeister und Landräte bisweilen rechtfertigen.  "Hier muss ein Wandel im Denken stattfinden." Um weitere Aktivitäten kommunaler Akteure zu unterstützen, sei man auch bereit, zu bezahlen, versprach Fuchtel und richtete den Blick auf die "nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit", dass die Union an den nächsten Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligt ist.

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