http://www.behoerden-spiegel.de
Anzeige 
 

Bundesinnenministerium verteidigt Streikverbot

Öffentlicher Dienst fungiere als Stütze für die Stabilität des Landes

Das beamtenrechtliche Streikverbot sei „essentiell und unverzichtbar“, so BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke bei der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 in Köln. (Foto: dbb beamtenbund/Marco Urban)
Das beamtenrechtliche Streikverbot sei „essentiell und unverzichtbar“, so BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke bei der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 in Köln. (Foto: dbb beamtenbund/Marco Urban)
Würde das Streikverbot des Berufsbeamtentums aufgehoben, verlöre dies seine innere Logik und Sinnhaftigkeit, so BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke, der in Vertretung für Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 nach Köln gekommen war. Das Streikverbot gehöre zu den Grundsätzen des Beamtentums und genieße somit Verfassungsrang. (09.01.2018)

„Als Stabilisatoren leisteten sie zuverlässig, gewissenhaft, verantwortungsvoll, unaufgeregt und geräuschlos ihren Dienst“, lobt Hans-Georg Engelke die Verwaltungsmitarbeiter.

Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu mehreren Klagen gegen das Streikverbot sagt Engelke „Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass der Staat rund um die Uhr handlungsfähig ist“. Dass das Land trotz der, auf Bundesebene noch offenen Lage der Regierungsbildung, stabil sei, läge mitunter an den vielen Mitarbeitern in den Verwaltungen stellt Engelke fest. Doch es müsse sich auch weiterentwickelt werden. Man solle sich im Sinne einer reibungslosen Zusammenarbeit stärker als zuvor vernetzen und sich besonders auf die Digitalisierung zu konzentrieren. Als Beispiel nannte der Staatssekretär das Bürgerportal, welches gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg gebracht wurde. Dieses soll Verwaltungsleistungen zentral elektronisch abrufbar machen.

Eine weitere wichtige Aufgabe sei aus Sicht des Bundesinnenministeriums die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für den Öffentlichen Dienst. Um die Bezahlung attraktiv und angemessen zu gestalten, werde man sich in der Tarifrunde kommenden März, für die Beschäftigen von Bund und Kommunen befassen. Zudem denkbar, so Engelke, seien etwa finanzielle Studienförderungen. Diese sollen verbunden werden mit studienbegleitenden Praktika und der Verpflichtung, im Anschluss an das Studium einige Jahre in der jeweiligen Behörde zu arbeiten.

Keine Einheitsversicherung

Von Seiten des Bundesministeriums gäbe es im Hinblick auf die Sondierungsgespräche eine klare Absage zu der Forderung nach einer Einheitsversicherung im Gesundheitswesen, der auch Beamte angehören sollen. Es stelle sich die Frage zur Verfassungsfestigkeit einer Solchen, da die Beihilfe ein integraler Bestandteil des Beamtenverhältnisses sei.

frm




- Anzeigen -
Werbung
Advertisement  
 
Partner
Partner

Logo der ICT AG