http://www.behoerden-spiegel.de
Anzeige 
 

Vergaberecht

EU-Kommission genehmigt Beihilfen im Bahnsektor

Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
Beihilfen an Bahnunternehmen sind erlaubt, wenn sie dem Wettbewerb nicht schaden. Die EU-Kommission genehmigte dem slowakischen Staat, 96 Mio. € an ein Bahninfrastrukturunternehmen zu zahlen, um Zugwerkstätten zu errichten (EU-Kommission, Beschluss vom 23.08.2017 – SA.42525) und erlaubte den tschechischen Behörden Zuwendungen, damit sich Bahnunternehmen an europäische Eisenbahnverkehrs-standards anpassen (EU-Kommission, Beschluss vom 07.04.2017 – SA.44621).

Vorgaben des Art. 93 AEUV i. V. m. Eisenbahn-Mitteilung erfüllen

Die Zuwendung für die Zugwerkstatt diene dem Umweltschutz, also dem Gemeinwohl, weil das Verkehrsaufkommen von der Straße auf die Schiene verlagert würde, - so die Kommission. Der Wettbewerb werde nicht verzerrt, weil der Betrieb der Werkstatt ausgeschrieben werde. Auch könnten sämtliche Bahnunternehmen die Leistungen der Werkstatt in Anspruch nehmen.

Staatliche Mittel für einheitliches Zugsicherungssystem fördern Koordination des EU-Bahnverkehrs

Die Zuwendungen in Tschechien seien notwendig und angemessen, um den transeuropäischen Zugverkehr interoperabel zu gestalten. Die zwischen den Mitgliedsstaaten unterschiedlich genutzten und nicht miteinander kompatiblen Zugleitsysteme (z.B. betriebliche Regelungen, Zulassungsanforderungen, Strom- und Funksysteme) könnten hierdurch vereinheitlicht werden.

Download Volltexte:

www.heuking.de/aktuelles/EU-Kommission_Beschluss_07.04.17_SA.44621_BF063.pdf

www.heuking.de/aktuelles/EU_Kommission_Beschluss_23.08.17_SA.42525_BF063_1.pdf

Autorin ist Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.


- Anzeigen -
Werbung
Advertisement  
 
Partner
Partner

Logo der ICT AG