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Polizeitag München

Engeren und effektiveren Austausch angemahnt

Diskutierten über notwendige Verbesserungen beim behördlichen Informationsaustausch (v.l.n.r.): Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD), Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen), R. Uwe Proll (Moderator), Peter Schall (GdP), Dr. Florian Herrmann (CSU) und Eva Gottstein (Freie Wähler). (Foto: BS/Feldmann)
Diskutierten über notwendige Verbesserungen beim behördlichen Informationsaustausch (v.l.n.r.): Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD), Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen), R. Uwe Proll (Moderator), Peter Schall (GdP), Dr. Florian Herrmann (CSU) und Eva Gottstein (Freie Wähler). (Foto: BS/Feldmann)
Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) müssen angesichts zunehmend hybrider werdender Bedrohungen und aufgrund der fortschreitenden Globalisierung enger miteinander zusammenarbeiten und ihre Erkenntnisse effektiver teilen. Darin waren sich alle Diskutanten der Debattenrunde auf dem Münchner Polizeitag einig. Wie genau dieses Ziel erreicht werden kann, darüber gingen die Meinungen der Abgeordneten des bayerischen Landtages und von Peter Schall, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Freistaat, allerdings zum Teil auseinander. (11.12.2017)

So plädierte etwa Prof. Dr. Peter Paul Gantzer von der SPD für die Schaffung einer zentralen Stelle auf Bundesebene, die für die BOS relevante Daten sammeln und auswerten sollte. Denn bisher gelte: "Der Föderalismus besteht bei der Datensammlung ebenso fort wie die dazu gehörigen Länderrivalitäten." Für diese Kritik erhielt der Abgeordnete, der bereits seit 1978 Mitglied des bayerischen Landtages ist, Zuspruch von Schall. Auch dieser wies darauf hin, dass die föderale Ordnung in Deutschland zu unterschiedlichen Datenspeicherfristen in den einzelnen Bundesländern beitrage, was der polizeilichen Arbeit nicht förderlich sei. Eva Gottstein von den Freien Wählern wiederum machte deutlich: "Viele Informationen, die nebeneinander herlaufen, helfen nichts." Vielmehr komme es auf einen wirksamen Austausch an.

Nicht zum Täterschutz verkommen

Hier wollte auch Dr. Florian Herrmann von der CSU nicht grundsätzlich widersprechen. Auch er betonte: "Die Sicherheitsbehörden müssen enger kooperieren." Zugleich unterstrich er mit Blick auf den Datenschutz allerdings auch: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden." Und Gantzer ergänzte, dass es in der Bevölkerung kein Misstrauen gegenüber der Datennutzung durch die Polizei geben dürfe, da diese den Datenschutz grundsätzlich beachte. In diesem Zusammenhang unterstrich Katharina Schulze von der bayerischen Grünen-Fraktion: "Datenschutz behindert Polizeiarbeit nicht per se." Eher sei er ein wichtiger Wert in einer freiheitlichen Gesellschaft. Aus diesem Grunde spreche sich ihre Partei auch für eine zielgerichtete Datenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden aus und wende sich gleichzeitig gegen eine anlasslose Speicherung. Hierzu gab es Widerspruch von Herrmann: "Die Behörden sind nicht der Feind der Bürger oder der Freiheit." Und auch Gottstein meinte: "Ich gehe nicht grundsätzlich davon aus, dass gesammelte Daten vom Staat missbraucht werden, weil ich an unseren Rechtsstaat glaube."

mfe




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