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www.lebensmitteltransparenz.nrw.de gestartet

Bislang noch keine schwarzen Schafe: Bis heute Nachmittag fanden sich noch keinerlei Informationen zu Rechtsverstößen im neuen Internetportal. Screenshot: BS/LANUV
Bislang noch keine schwarzen Schafe: Bis heute Nachmittag fanden sich noch keinerlei Informationen zu Rechtsverstößen im neuen Internetportal. Screenshot: BS/LANUV
Die Landesregierung und die Kommunen in NRW wollen zukünftig die Stellung der Verbraucher stärken. Zusammen mit Vertretern des Landkreistages und des Städtetages hat NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel die Woche eine neue Transparenzoffensive gestartet, durch die Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden. (11.09.2012)

So werden künftig auf dem Internetportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de Datensätze veröffentlicht, wenn entsprechende Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Verstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.

Verbraucher erfahren im Internetportal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat. Und sie erfahren, in welchem Betrieb Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden. Die Kreise und kreisfreien Städte in NRW geben Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in die Datenbank ein, damit Verbraucher einen Überblick erhalten, welche Betriebe gegen Bestimmungen des Lebensmittelrechts verstoßen haben.

Betrieben wird die Datenbank vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV).

Bisher konnten die Bundesländer nur vor gesundheitsgefährdenden Produkten effektiv warnen – und Produkt- und Firmennamen veröffentlichen. “Wir haben nach jahrelangen Auseinandersetzungen auf Bundesebene durchgesetzt, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt besser informieren können, wenn sich die Hersteller oder Inverkehrbringer von Lebensmitteln oder Futtermitteln nicht gesetzeskonform verhalten und nun einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die immer wiederkehrenden Belastungen von Lebensmitteln mit Dioxinen oder PCB zeigen, dass mehr Transparenz dringend notwendig ist”, so Remmel.

Das Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de geht zurück auf den Aktionsplan “Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher”, den Bund und Länder nach dem Skandal über Dioxin in Eiern im Jahr 2011 auf Betreiben von NRW vereinbart hatten. Bestandteil dieses Plans ist die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen umgehend zu veröffentlichen. Durch eine Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), die am 1. September 2012 in Kraft getreten ist, ist dieses Vorhaben nun zum Teil umgesetzt worden. Auch sonstige Verstöße, zum Beispiel gegen Hygienevorschriften oder gegen Vorschriften über den Täuschungsschutz, sind nun zu veröffentlichen.

gg




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