Baustelle Bahnverbindung

0
1831

Ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesrats vom 23. März beschäftigt sich erneut mit dem Schienenfernverkehr. Die Länderkammer will den Bund dazu bewegen, seiner Verantwortung für die Stärkung des Fernverkehrs nachzukommen.
Der Abbau des Fernverkehrsangebots in Deutschland mache sich schon seit mehr als 20 Jahren deutlich bemerkbar. Die Kürzung des Streckennetzes um 3.700 km führe zu erheblichen Verlusten von Verkehrsanbindungen in Städten und Großstädten. In 122 Städten hätte sich die Anzahl der haltenden Fernzüge halbiert.

Laut den Ländern sei ohne gesetzgeberisches Handeln eine Fortsetzung dieser Entwicklungen zu befürchten, da der Bund, dem seit der Bahnreform 1994 die Daseinsvorsorge für den Fernverkehr obliegt, nicht in dem dafür erforderlichen Maß handele. Die Länder seien somit zum Handeln verpflichtet, zusätzlich eigene Leistungen anzubieten, die eigentlich dem Charakter des Fernverkehrs entsprechen.

Der neue Gesetzesentwurf sieht nun zur Lösung der Probleme einen Schienenpersonenverkehrsplan, sowie die Verpflichtung des Bundes zur Erstellung eines Grundprogramms vor. Dies ist bereits der zweite Anlauf des Bundesrates, da der erste Gesetzesentwurf von Anfang 2017 nicht mehr vor Ende der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag aufgegriffen wurde und deswegen dem Diskontinuitätsgrundsatz unterlegen ist.