Streit um Handel mit kommunalen Daten

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat vorgeschlagen, Datenbestände aus der kommunalen Sphäre gegen Entgelt der Wirtschaft anzubieten. Diese Idee ruft vor allem bei Datenschützern und Open-Data-Befürwortern starke Kritik hervor.

Nach Meinung Landsbergs müsse eine Kommune die Möglichkeit erhalten, den “Rohstoff” Daten gegen eine angemessene Gebühr privaten Unternehmen anbieten zu können. Sein Vorschlag beziehe sich allerdings explizit nicht auf die Weitergabe von personenbezogenen oder schutzwürdigen Daten. “Es geht nicht um die persönlichen Daten der Bürger, sondern es geht um die Frage: Inwieweit ist eine Kommune, die unter großem Aufwand Daten erhoben hat, die nicht personenbezogen sind, verpflichtet, diese der Wirtschaft unentgeltlich zur Verfügung zu stellen”, so Landsberg.

Nach dem Open Data-Gesetz seien die Länder teilweise bereits dazu verpflichtet, bestimmte Daten der Wirtschaft unentgeltlich verfügbar zu machen. Dieser Punkte solle nach Landsberg diskutiert werden. Es ginge darum, “die Augenhöhe zwischen öffentlichem Sektor und der Privatwirtschaft zu wahren”, lässt der DStGB verlauten. Landsberg betont: “”Diese Diskussion muss man sachlich führen dürfen, ohne dass es gleich heißt: “Ihr seid die Facebooks.” Nein, die Facebooks sind wir gerade nicht.”

Kritik am Datenhandel

Der Deutsche Städtetag (DST) sieht den Vorstoß Landsbergs kritisch. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erwidert auf Landsbergs Vorschlag: “Natürlich verursachen Open Data-Angebote Aufwand und Kosten für die Kommunen. Aber sie stärken auch die Wirtschaftskraft von Unternehmen und sind Ausdruck für eine bürgernahe, partizipative und wirtschaftsfreundliche Kommune.” Dass etwa Geo-Daten häufig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, biete sowohl für die Städte als auch die Bürger einen Mehrwert. Sie könnten für Optimierungen in den verschiedensten Bereichen genutzt werden.

Thomas Weber, Direktor bei der sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung, ergänzt, dass “allein die Vermarktung solcher Daten für Städte und Gemeinden mit Aufwand verbunden ist, der erst einmal refinanziert werden muss.” Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef, Konstantin von Notz, fordert: “Statt nun auch vollends in das höchst fragwürdige Geschäft der Kommerzialisierung persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger einzusteigen, sollten sich die Kommunen auf die Bereitstellung von mit öffentlichen Geldern entstandenen Daten und Informationen konzentrieren, um so wirtschaftliche Impulse zu setzen.”