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Europäischer Rechnungshof sieht nur begrenzte Vorteile für öffentlich-private Partnerschaften in der EU

Der Europäische Rechnungshof hat öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: ÖPP’s mit EU-Kofinanzierung können nicht als wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden. Angemessene institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen sowie administrative Kapazitäten für die Umsetzung erfolgreicher ÖPP seien derzeit nur in wenigen Mitgliedstaaten vorhanden.

Die geprüften ÖPP wiesen weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile auf, was dazu führte, dass 1,5 Milliarden Euro nicht wirtschaftlich und wirksam eingesetzt wurden. Außerdem wurden das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Transparenz beeinträchtigt, insbesondere durch das Fehlen klarer politischer Konzepte und Strategien, durch unzureichende Analysen, Verbuchungen von ÖPP außerhalb der Bilanz und eine unausgewogene Risikoverteilung.

Die Prüfer untersuchten 12 von der EU kofinanzierte ÖPP in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien. Zwar ermöglichten die ÖPP den Prüfern zufolge, den Behörden die Auftragsvergabe für große Infrastrukturen über ein einziges Verfahren abzuwickeln, jedoch erhöhten die ÖPP das Risiko eines unzureichenden Wettbewerbs und schwächten dadurch die Verhandlungsposition der öffentlichen Auftraggeber.

Darüber seien bei der Mehrzahl der geprüften ÖPP-Projekte erhebliche Ineffizienzen in der Bauphase aufgetreten. “Zusätzliche öffentliche Mittel in Höhe von nahezu 1,5 Milliarden Euro waren erforderlich, um die fünf in Griechenland und Spanien geprüften Autobahnen fertigzustellen. Rund 30 Prozent davon wurden von der EU bereitgestellt”, erläuterte Oskar Herics, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Unzureichende Vorbereitung und übermäßig optimistische Szenarien

In Griechenland war bei den drei geprüften Autobahnen ein drastischer Kostenanstieg je Straßenkilometer um bis zu 69 Prozent zu verzeichnen, während der Umfang der einzelnen Projekte erheblich – um bis zu 55 Prozent – verringert wurde. Dass diese Mittel nicht wirksam eingesetzt wurden, habe hauptsächlich daran gelegen, dass durch die Neuverhandlung von ÖPP-Verträgen verursachte Finanzlücken geschlossen werden mussten, dass Projekte von öffentlichen Partnern unzureichend vorbereitet wurden, sowie, dass Verträge mit privaten Konzessionären unterzeichnet wurden, bevor maßgebliche Fragen geklärt waren.

Die Prüfer stellten fest, dass die Vorab-Analysen auf übermäßig optimistischen Szenarien basierten. Dies führte dazu, dass die tatsächliche Nutzung im IKT-Bereich um bis zu 69 Prozent (Irland) und bei Autobahnen um bis zu 35 Prozent (Spanien) unterhalb der prognostizierten Werte lag. Bei den meisten geprüften Projekten fiel die Entscheidung zugunsten der ÖPP ohne vorherige vergleichende Analyse von Alternativen. Somit wurde nicht nachgewiesen, dass die ÖPP das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufwies und das öffentliche Interesse schützte.

Die Risikozuweisung zwischen öffentlichen und privaten Partnern sei oftmals nicht angemessen, kohärent und wirksam gewesen, während hohe Vergütungssätze (bis zu 14 Prozent) für das Risikokapital des privaten Partners nicht immer den geringen übernommenen Risiken entsprachen.

Die Rechnungsprüfer empfehlen daher keine intensivere und breitere Nutzung von ÖPP zu fördern, solange die aufgezeigten Probleme nicht angegangen wurden.

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