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Grenzen der Daseinsvorsorge – Die Kosten der Demokratie

Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen müssen bestimmten Zwecken folgen. Einer von ihnen heißt Daseinsvorsorge. Wo diese beginnt und endet, ist allerdings nicht klar definiert. Ordnungsrechtliche Rahmen sind zwischen den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt. Ebenso können staatliche Beteiligungsaktivitäten Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, denen sie eigentlich entgegenwirken sollen.
Der Begriff der Daseinsvorsorge ist kein ökonomischer, sondern eher ein juristischer. Der Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Prof. Dr. Justus Haucap, sieht hierin das erste Problem bezüglich öffentlicher Unternehmen. Da Fragen nach der Dringlichkeit und den spezifischen Bereichen der Daseinsvorsorge immer wieder unterschiedliche Antworten bereithielten – selbst zwischen den Ländern – sei eine eindeutige Aufgabenformulierung ebenso schwierig. Am Beispiel Breitbandversorgung zeigt Haucap diese Divergenz. Man könne zwar argumentieren, dass vom Breitbandausbau externe Faktoren ausgehen, allerdings: “Daseinsvorsorge im engeren Sinne ist es nicht, eher Wirtschaftsförderung”, betont der DICE-Direktor.

Die Notwendigkeit einer Daseinsvorsorge impliziere, dass von einem bestimmten Gut oder einer Dienstleistung weniger angeboten wird, als politisch erwünscht ist, erläutert Haucap auf dem Hamburger Tag der Beteiligungsverwaltung. Dies sei aber nicht zu verwechseln mit einem Marktversagen, wo die Versorgung geringer oder höher ist, als effizient wäre. Es stelle sich aber die Frage, ob die Daseinsvorsorge von öffentlichen oder privaten Unternehmen wahrgenommen werden sollte, da beide unterschiedliche Ziele verfolgten. Die Erfolge oder Outputs von öffentlichen Unternehmen seien im Gegensatz zur Gewinnmaximierung der Privaten schwer messbar, gibt Haucap zu Bedenken.

Am Beispiel der Abfallwirtschaft macht er deutlich, dass durch den Trend der Rekommunalisierung immer weniger Ausschreibungen immer weniger privaten Anbietern Raum im Markt lassen. Dadurch beteiligen sich wieder weniger an Ausschreibungen, wodurch die Kommunen wiederum weniger ausschreiben; es entstehe eine Abwärtsspirale. Haucaps Fazit ist, dass Daseinsvorsorge legitim ist, aber nicht dem Wettbewerb zuwiderlaufen müsse. Dazu brauche es wettbewerbskonforme Ausgestaltungen. Daseinsvorsorge falle unter die “Kosten der Demokratie”, so Haucap.

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