Milliardenverluste für Hamburg und Schleswig-Holstein

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In einer gemeinsamen Sitzung einigten sich die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein gestern über den Verkauf der maroden HSH Nordbank. Der Vertrag sieht einen Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro für 94,9 Prozent der an der HSH Nordbank gehaltenen Aktien vor. Die Verluste für die beiden Länder betragen Schätzungen zufolge etwa 13 bis 14 Milliarden Euro.

Bei den Käufern handelt es sich um die Finanzinvestoren Cerberus European Investments LLC, J.C. Flowers & Co. LLC, GoldenTree Asset Management UK LLP, Centaurus Capital LP sowie BAWAG P.S.K.

Voraussetzung für den Verkauf ist die Beendigung der 2009 übernommenen sogenannten Sunrise-Garantie, mit der die Länder im Umfang von zehn Milliarden Euro für Verluste aus den Altgeschäften der früheren HSH Nordbank haften. Der Kaufpreis kann sich verringern, wenn die Länder nach abschließender Überprüfung weniger als die volle Garantiesumme auszahlen. Für die vorzeitige Beendigung und Auszahlung der Garantie erhalten die Länder einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 100 Millionen Euro. Durch den Fortbestand der Bank werden die Risiken aus der Gewährträgerhaftung für die Länder reduziert.

Der Vollzug des Kaufvertrags erfordert noch die Zustimmung des Schleswig-Holsteinischen Landtags, der Hamburgischen Bürgerschaft, sowie Zustimmung der Europäischen Kommission und der Europäischen Bankenaufsicht

Teuer für den Steuerzahler; bitter für beide Länder

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: „Wir haben heute ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zum Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank erreicht. Rückblickend bleibt festzuhalten, dass das Engagement des Landes sehr teuer für den Steuerzahler geworden ist. Das ist bitter für beide Länder. Mit der heutigen Unterzeichnung des Kaufvertrags haben wir dennoch etwas erreicht, das viele noch vor einem Jahr für unmöglich gehalten hätten. Ziel war es stets, das Landesvermögen so weit wie möglich zu schonen.“

Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein: „Heute ist kein Tag der Freude, sondern ein Tag, an dem wir zu unserer Verantwortung stehen. Mein Ziel war es immer, das Landesvermögen so gut es geht zu schützen. Der Verkaufsvertrag ist dafür eine gute Grundlage, auch wenn der Gesamtschaden für den Landeshaushalt insgesamt sehr hoch ist.“

Der Verkauf der Landesbank war eine Auflage der EU, im Gegenzug für staatliche Milliardenhilfen. Die 2003 gegründete Landesbank geriet im Zuge der Finanz- und Schifffahrtskrise in die Schieflage und musste von Hamburg und Schleswig-Holstein mit Garantien und Eigenkapital in Höhe von rund 13 Milliarden Euro gestützt werden.