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Stopp der kommunalen Sperrmüllmonopole

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch private Entsorgungsunternehmen Sperrmüll aus privaten Haushalten sammeln dürfen. Dieser muss nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Somit unterbindet das Gericht die Praxis einiger Kommunen, den privaten Unternehmen die Sperrmüllsammlung aus Privathaushalten zu untersagen.
“Erst das Kreislaufwirtschaftsgesetz von 2012 hat den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, durch fadenscheinige Begründungen unliebsame private Konkurrenz mit dem Mittel der Untersagung aus dem Weg zu räumen. Dass jetzt die Leipziger Bundesrichter diesem Treiben Einhalt geboten haben, ist ein gutes Signal für den Bürger, der sich künftig auf dem Markt wieder den Anbieter aussuchen kann, der ihm die beste Leistung zum besten Preis anbietet”, befürwortet der Präsident des BDE Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Peter Kurth, die Entscheidung in einer ersten Reaktion.

Gefährdung der kommunalen Abfallentsorgung?

Hintergrund war die Klage eines privatrechtlichen Entsorgungsunternehmens gegen den Ennepe-Ruhr-Kreis (NRW), der dem Unternehmen untersagte, gewerbliche Sammlungen von Altmetallen, Papier, Bauschutt, Grünabfällen und sonstigen gemischten Abfällen an den Betriebsstandorten Essen und Dortmund durchzuführen. Der beklagte Kreis hatte dies damit begründet, sonstige gemischte Abfälle aus privaten Haushalten unterlägen der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Das Oberverwaltungsgericht bejahte die Frage, ob Sperrmüll dazu zähle.

Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen auf die Revision des privaten Entsorgungsunternehmens als Klägerin aufgehoben. Die Anschlussrevision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass “die Sammlung der übrigen Abfallfraktionen durch die Klägerin das bestehende Entsorgungssystem des Kreises nicht wesentlich beeinträchtigt. Da die Klägerin ihre bisherige Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfällen lediglich fortführt, ist das Entsorgungssystem des Beklagten darauf eingestellt.”

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