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Gratis-ÖPNV in Aussicht – Traum oder Albtraum für die Kommunen?

Das Bundeskabinett hat in einem Schreiben an den EU-Umweltminister Karmenu Vella mit dem Vorschlag eines kostenlosen ÖPNV für Furore gesorgt. Welche Rolle den Kommunen mit solch einem Vorhaben auferlegt würde, sollte nicht unbedacht bleiben. Kritiker sind der Meinung, das Finanzierungsproblem darf nicht unterschätzt werden.

Wie kam es überhaupt zu diesem plötzlichen Vorstoß? Der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Einerseits droht die EU-Kommission Deutschland, aufgrund der Nichteinhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte in mehreren deutschen Städten, mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Andererseits entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag darüber ob Diesel-Fahrverbote rechtens sind oder gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit einem kostenlosen ÖPNV erhoffe sich die Bundesregierung einen Umschwung hin zu mehr öffentlicher Verkehrsnutzung. Der hohen Schadstoffbelastung durch die Vielzahl an privat genutzter Fahrzeuge soll damit entgegengewirkt werden.

Nun stellt sich aber die Frage, welche Kosten und potenziellen Schwierigkeiten damit für die Städte einhergehen würden. “Ein kostenloser ÖPNV erfordert eine langfristige Finanzierunggarantie“, kommentiert der ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker den Vorschlag.

Im Koalitionsvertrag der GroKo für die künftige Legislaturperiode (falls die Regierung zustande kommt) wird das Thema Gratis-ÖPNV nicht ansatzweise erwähnt. Das lässt vermuten, dass diese Anregung lediglich aus der Not gedrungen entstanden sein könnte, und die Realisierung daher nicht gründlich genug erörtert wurde.

Gratis-ÖPNV muss finanziert werden können

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagt hierzu: “Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können. Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll. Im Koalitionsvertrag aus der vergangenen Woche ist die Zusage enthalten, wer eine Leistung veranlasse, müsse für ihre Finanzierung aufkommen […]“.

Eine ähnliche Ansicht vertritt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Landsberg,: Die jährlichen Einnahmen der Verkehrsbetriebe belaufen sich auf rund 13 Milliarden Euro. Es müsse eine entsprechende gesamtgesellschaftliche Gegenfinanzierung präsentiert werden, denn “die Verkehrsunternehmen brauchen das Geld, um ihre Leistungen zu verbessern und um zum Beispiel auf schadstoffarme oder schadstofffreie Verkehrsmittel umzurüsten“. Die Realisierbarkeit dieses Projektes von den Kommunen und ihren Verkehrsbetrieben sieht Landsberg zurzeit nicht.

Für Michael Cramer, Europaabgeordneter und Verkehrsexperte der Grünen, sei die Anregung des Kabinetts von Scheinmoral geprägt. Dem rbb-Inforadio sagt er, er halte das Ganze für ein “Ablenkungsmanöver“, welches einer drohenden Klage der Europäischen Kommission, entgegenwirken soll.

Aus Sicht des ADAC seien “einfache, günstige Tarife und ein zuverlässiger Takt des ÖPNV, um auch für Pendler eine interessante Alternative zum Auto sein zu können“ der richtige Ansatz. Dies hätten diverse repräsentative Befragungen von Verbrauchern in deutschen Großstädten zum Thema Mobilität ergeben.

Mit dem Fahrgastanstieg, würde es zur vollständigen Überlastung der Systeme kommen, so der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske. Die Kapazitäten im deutschen Nahverkehr müssen vorab dringend mit öffentlichen Mitteln ausgebaut werden, so Fenske weiterhin.

Straßennutzung muss kostengerecht bepreist werden

Der richtige Lösungsansatz liege für den Ökonomen Axel Ockenfels im Wiederherstellen des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei der Straßennutzung. Er plädiert in diesem Kontext in einem Interview mit der FAZ für einen “kostengerechten Preis“ für die Straßennutzung, damit die Autofahrer ihren Beitrag zur Entstehung von negativen externen Effekten, wie zum Beispiel Luftverschmutzung, leisten. Kostenungerechte Preise für die Straßennutzung seien laut Ockenfels ineffizient und ungerecht. Umweltabgaben, pro produzierter Schadstoffeinheit von Autofahrern könnten so zur Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV beitragen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) Ansgar Hinz kritisiert die Monokausalität des Vorschlags der Bundesregierung. Die Idee an sich sei abgesehen von der Finanzierungsfrage grundlegend positiv zu bewerten. Trotzdem müsse sich die Art wie die Verkehrsmobilität gestaltet ist spürbar verändern. “Smart Mobility“ sei für Hinz das richtige Stichwort: Verkehrsträger müssen systematisch vernetzt sein, die Verkehrsmittel miteinander kombiniert werden und die Verkehrslenkungssysteme für eine effiziente und bedarfsgerechte Mobilität kumuliert werden.

Bonn soll eine der fünf Modellstädte werden, in denen das angedachte Pilotprojekt gestartet werden soll. Michal Henseler von den Bonner Stadtwerken (SWB) äußerte sich vor diesem Hintergrund im General-Anzeiger Bonn kritisch: “Die Rahmenbedingungen für ein solches Szenario sind noch nicht gegeben“. Der Oberbürgermeister von Bonn, Ashok Sridharan (CDU), betonte der dpa gegenüber die Komplexität eines solchen Vorhabens: “Wenn wir kostenlosen Nahverkehr anbieten wollten, müssten alle Verbundpartner zustimmen“.

Wir haben bereits ein fertiges Konzept

Merkbar optimistischer steht der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), dem Vorstoß der Bundesregierung gegenüber. Obwohl seine Stadt nicht auf der Liste der fünf Modelstädte steht, sei sie bereit, ein Teil des Pilotprojekts zu werden. Als, seines Wissens nach, einzige Stadt habe Tübingen ein bereits fertiges Konzept für einen kostenlosen Nahverkehr erarbeitet, dessen Umsetzung bislang nur an der Finanzierung hadert. Das Finanzierungsproblem könne laut Palmer mit einer entsprechenden Bürgerabgabe gelöst werden. Um solch eine Abgabe erheben zu können, bedarf es allerdings einer Gesetzesänderung, damit Modellkommunen berechtigt dazu wären.

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