Umstrittenes Bundeswehr-Mandat im Irak

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Der Bundestag beschloss am 22. März mit sehr knapper Mehrheit das umstrittene Bundeswehr-Mandat im Irak. Unsere Bundeswehr-Soldaten sollten in ihren Einsätzen stets möglichst hohe Rückendeckung durch das entsendende Parlament haben, um sicher sein zu können, dass Bevölkerung und Gesellschaft hinter den Einsätzen stehen. Leider hat die Bundesregierung ohne Not im Schnelldurchgang ein Mandat für den Süd-Irak durch den Bundestag gebracht, welches gar nicht zeitkritisch ist, und mit kleinen Änderungen wesentlich höhere Akzeptanz bekommen hätte.

Das überstürzte Handeln der Regierungs-Koalition verwundert uns, denn es ist gar keine besondere Eile geboten. Die Ausweitung auf den Süden des Irak beruht nicht auf einer UN-Resolution oder einer EU-Entscheidung, sondern einfach aus einer Bitte der irakischen Regierung an die Bundesregierung. Im Mai finden im Irak nationale Parlamentswahlen statt, nach deren Ausgang kann man absehen, ob der Weg der Versöhnung der Volksgruppen weiter beschritten wird, oder ob das Gegenteil passiert. Man hätte diese Wahlen und die in Kürze anstehende Entscheidung der NATO, ob man ein eigenes Irak-Mandat begründet, problemlos abwarten können, insbesondere auch die Erkundung der Ausbildungsorte im Süd-Irak.

Problematisch sehen wir dabei das Auslaufen der Unterstützung und Ausbildung der kurdischen Peschmerga. Das neue Mandat erlaubt nur noch die Ausbildung “regulärer irakischer Truppen”, auch sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD die Beendigung dieser Unterstützung Kurdistans explizit vor. Dabei hatten gerade die kurdischen Peschmerga an vorderster Front enormen Anteil am kürzlich erkämpften Sieg gegen den sog. “Islamischen Staat” (IS). Die Region Kurdistan mit gerade einmal sechs Millionen Einwohnern beherbergt zurzeit 1,8 Millionen Flüchtlinge aus den IS-Gebieten, und dies vor allem wegen der religiösen Toleranz in Kurdistan. Die autonome kurdische Regionalregierung befürchtet nun, in die Zange genommen zu werden, zum einen von dem der Zentralregierung in Bagdad nahestehenden PMF-Milizzusammenschluss (“Popular Mobilization Forces”), die im Süden der Region schon unter Waffen bereitstehen, und im Norden vom türkischen Präsidenten Erdogan, der keinen Hehl aus seinen Absichten von ethnischen Säuberungen in den Nachbarländern macht. Alleine die – wenn auch personell recht geringe – Präsenz der internationalen Ausbildungseinheiten in Erbil bietet der autonomen Region Kurdistan im Moment einigermaßen Sicherheit, denn das Verhältnis zur Zentralregierung in Bagdad ist derzeit angespannt.

Jeder weiß, wie schwierig die Situation der Bundeswehr in Bezug auf Ausrüstung und Einsatzbereitschaft derzeit ist. Das Gebot der Stunde ist also nicht, auf jedem Krisenherd der Welt präsent zu sein, unabhängig davon, ob deutsche oder europäische Sicherheitsinteressen an diesem Krisenort überhaupt berührt sind. Sinnvoller wäre in der aktuellen Situation eine Konsolidierung und Konzentration auf die wirklich wichtigen Einsätze, und die Besinnung auf die Verbesserung der Verfügbarkeit unserer Ausrüstung und der Waffensysteme mit allen verfügbaren Kräften. Dieses “Verzetteln”, das Verschicken unserer Einheiten an etliche verschiedene Einsatzorte ohne erkennbare Priorisierung, trägt nicht zum Lösen der wirklich akuten Probleme bei.

Es fand keine Erkundung der Sicherheitslage im Süd-Irak statt, und die Bundesregierung konnte trotz mehrfacher Fragen von Abgeordneten keine Lageeinschätzung abgeben. Wenn ich als Abgeordneter unsere Soldaten in einen Einsatz schicke, will ich genau diese Informationen vorher haben: Wie sind die notärztlichen Versorgungsmöglichkeiten vor Ort für den Ernstfall? Kann in Notsituationen schnell genug evakuiert werden? Wie ist die Sicherheitslage in den Camps, in denen ausgebildet werden soll, wer genau bewacht dort, und wie lange ist dies sichergestellt? In welchen Gegenden drohen Anschläge durch IS-Kämpfer? In welche Camps gehen wir überhaupt ausbilden, und welche Art der Ausbildung sollen wir leisten? All diese Fragen blieben offen, und daher konnte die FDP dem Einsatz nicht zustimmen. Weil dieses Mandat aber auch die aus unserer Sicht weiterhin notwendige Aufklärung der IS-Gebiete durch die AWACS- und “Tornado”-Systeme beinhaltet, wäre eine Ablehnung der Mandate auch ein falsches Signal gewesen, daher hat sich die FDP bewusst enthalten. Einzig die zu eilige Ausweitung auf den Süd-Irak und die Gefährdung der Stabilität Kurdistans waren die Kritikpunkte, die hätten ausgeräumt werden müssen.

So haben letztlich nur Union und SPD für das Mandat gestimmt, und das halten wir im Sinne der Soldaten für sehr unbefriedigend.

 

Dies ist ein Gastbeitrag von Alexander Müller