Vergaberecht im neuen Koalitionsvertrag

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Am 7. Februar 2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag enthält einige Vorhaben zum Vergaberecht. (Foto: Gerd Altmann; www.pixelio.de)

Dienst-, Liefer- und Bauleistungen

Die Bundesregierung will für Dienst-, Liefer- und Bauleistungen einheitliche Regelungen schaffen:

„Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung.“

VOB/A

Die VOB/A soll dennoch beibehalten werden:

„Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung garantiert gute Bauleistungen. Sie ist zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln.“

Dies ist ein Gastbeitrag von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/Koalitionsvertrag_07.02.18_887.pdf