Aktuelle politische Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt

0
891

Paul Johannes Fietz, Mitglied des Vorstands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sprach gestern auf dem Immobiliengipfel des Behörden Spiegel, unter anderem darüber, welchen Einfluss die aktuelle politische Entwicklung, vor allem der erst vor kurzem unterzeichnete Koalitionsvertrag, auf den Immobilienmarkt hat, und wie die BImA Kommunen bei der aktuellen Wohnungsnot unterstützen kann.

„Der Immobilienmarkt boomt. Grund und Boden sind jedoch eine endliche Ressource und nicht vermehrbar“, so Fietz. Für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sei das Wohnen in einer Großstadt schon fast nicht mehr bezahlbar. Die neue Bundesregierung habe dieses Problem erkannt und daher dem Thema ein ganzes Kapital im Koalitionsvertrag gewidmet. Demnach sollen unter anderem Eckpunkte eines Gesetzespaketes „Wohnraumoffensive“ vereinbart, eine Enquête-Kommission für eine „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ eingesetzt, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke erleichtert und das Bauplanungsrecht verbessert werden. Für den sozialen Wohnungsbau will der Bund zudem mindestens zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Auch die BImA wird im Koalitionsvertrag erwähnt. Sie soll ihre Grundstücke beschleunigt und rechtssicher an Kommunen für den sozialen Wohnungsbau verbilligt verkaufen und die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen an Konversionsliegenschaften auf alle entbehrlichen BImA-Liegenschaften ausweiten. „Das bedeutet, dass Kommunen, aber auch kommunale Gesellschaften, von uns Grundstücke, die für einen öffentlichen Zweck benötigt werden, direkt erwerben können, ohne dass sich die Kommunen dem Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt stellen müssen“, erläutert Fietz.

Die BImA habe viele Objekte, von hochwertigen Immobilien bis zu Schrottimmobilien. Bei den entbehrlichen Liegenschaften spielen insbesondere die Konversionsliegenschaften der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte, eine wichtige Rolle. „Von ihren Ausmaßen her stellen sie eine „Stadt in der Stadt“ dar, die die betroffenen Kommunen vor große Herausforderungen in städteplanerischer und finanzieller Hinsicht stellen“, so Fietz.

BImA ist kein Spekulant

Laut Fietz unterliegt die BImA beim Verkauf der Bundeshaushaltsordnung und darf ihre Liegenschaften nur zum vollen Wert verkaufen. Vielfach habe man in der Presse lesen, dass die BImA für ihre Grundstücke von den Kommunen unangemessene „Höchstpreise“ fordere. Diese Darstellung sei, so Fietz, falsch. Die BImA verhalte sich gerade nicht wie ein Spekulant, der billig ankauft, abwartet, dass der Preis steigt und dann teuer verkauft. „Im Gegenteil: Die BImA handelt beim Verkauf an Kommunen im Interesse des Gemeinwohls“, betont der BImA-Vorstand. Zudem werde das Grundstück der Kommune exklusiv zum Direkterwerb angeboten, sie müsse sich somit nicht dem Wettbewerb stellen. Seit 2012 habe die BImA ca. 170 Kaufverträge auf Basis des Erstzugriffs geschlossen.

Mittlerweile darf die BImA zudem ihre Liegenschaften für bestimmte öffentliche Zwecke z. B. bei einer Unterbringung von Flüchtlingen oder für den sozialen Wohnungsbau verbilligt für die Kommunen anbieten. Trotz all dieser Maßnahmen könne die BImA jedoch nur einen sehr geringen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten, denn sie besitze nur sehr wenige Liegenschaften in den Ballungsgebieten und Schwarmstädten, die für den Wohnungsbau geeignet sind. „Und auch mit den 36.000 überwiegend vermieteten Bestandswohnungen, die gerade einmal 0,1 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes in Deutschland ausmachen, kann die BImA kaum zu einer wesentlichen Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen“, so Fietz.