Freistaat Sachsen will Polizeirecht reformieren

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In Sachsen soll das Polizeirecht grundlegend novelliert und an die Anforderungen der derzeitigen Sicherheitslage angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) erhielt nun die Zustimmung des Dresdner Kabinetts.

Dem Papier zufolge soll es in Sachsen künftig ein Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei einerseits und ein Polizeibehördengesetz für die Kommunen andererseits geben. Beide Gesetze sollen 2019 in Kraft treten und dann das bisher sowohl für die Landespolizei als auch für die Gemeinden geltende Polizeigesetz ablösen. Im neuen Polizeivollzugsdienstgesetz sollen unter anderem die präventive Telekommunikationsüberwachung, breitere Observationsmöglichkeiten, neue Durchsuchungsbefugnisse sowie strafbewehrte Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote verankert werden.

Gleiches gilt für Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren sowie zur Bekämpfung Organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität. Hinzukommen soll zudem eine Norm zur Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern mithilfe von Fußfesseln. Ebenfalls beabsichtigt sind eine Ausweitung der Videobeobachtung im öffentlichen Raum sowie eine Ausstattung der Polizeibeamten mit Maschinenpistolen für besondere Einsatzsituationen.

Der Entwurf geht nun in die Verbändeanhörung.