Große Regelungslücken beim Drohneneinsatz

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Polizeien, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk (THW) oder auch die Bundeswehr haben eines gemeinsam: Sie alle dürfen in weiten Teilen von den eigentlich geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei der Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge abweichen. Hinzu kommt, dass einige zentrale Punkte noch offen und ungeregelt sind.

Fest steht eigentlich nur: Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) dürfen mit ihren Drohnen nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Das aber ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der erheblichen Interpretationsspielraum lässt. Deshalb meint der Luftverkehrsrechtler Prof. Elmar Giemulla: “Die Vorschriftenlage ist nicht günstig. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sind vom Gesetz- und Verordnungsgeber komplett freigestellt.” Als Beispiel führt der Jurist an, dass BOS ihre Geräte im Gegensatz zu privaten Nutzern etwa auch über Justizvollzugsanstalten, Atomkraftwerken und Bundesfernstraßen sowie in Höhen von mehr als 100 Metern und außerhalb der Sichtweite des Steuerers einsetzen dürfen.

DRK nutzt Drohnen zur Rettung von Ertrinkenden

Davon machen sie Gebrauch. So nutzt etwa das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ab dem kommenden Monat an der Ostseeküste erstmals ein unbemanntes Luftfahrzeug, berichtet Thomas Wodrig, Leiter Ausbildung und Technik im Rettungsdrohnenprojekt des DRK-Kreisverbandes Ostvorpommern-Greifswald. Bei deutschen Feuerwehren sind derartige Geräte teilweise bereits im Einsatz, zum Beispiel in Dortmund und Frankfurt am Main. Sie werden u.a. zur Ortung von Menschen bei Großschadenslagen oder zur Detektion von Brandnestern und Schadstoffen verwendet. Vonseiten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) heißt es, dass ihm die Förderung des Drohneneinsatzes ein besonderes Anliegen sei, da er vielfältige Vorteile biete und eine schnellere und gefahrlosere Aufgabenerfüllung ermögliche.

Freiräume verantwortungsvoll ausfüllen

Der Präsident der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb), Dirk Aschenbrenner, weist darauf hin, dass der DFV bereits im vergangenen Jahr eine Lenkungsgruppe zum Thema beim Bundesinnenministerium (BMI) initiiert habe. Zugleich räumt er ein: “Durch die Änderung der Luftverkehrsordnung im März 2017 haben die Feuerwehren weitgehende Freiheiten beim Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugsystemen erhalten.” Nun gelte es, diese verantwortungsbewusst umzusetzen. Aschenbrenner sagt: “Wir Feuerwehren verstehen das keineswegs als Freibrief, sondern streben eine sichere und an den Anforderungen des Einsatzes orientierte weitgehend einheitliche Handhabung der Drohneneinsätze an.”

Gemeinsame Standards erforderlich

Das verlangt auch Giemulla. Hier könnte es zeitnah zu Verbesserungen kommen. Laut Aschenbrenner wirkt die vfdb momentan aktiv an der Entwicklung einer Muster-Dienstvorschrift des BMI für den Bevölkerungsschutz mit. Einen Entwurf solle es Ende dieses Jahres geben.

Beim THW ist eine interne Dienstanweisung sogar bereits ausgearbeitet, aber noch nicht in Kraft getreten. Sie soll voraussichtlich ab Mitte des Jahres gelten, berichtet Martin Zeidler. “Bis dahin gilt ein generelles Aufstiegsverbot, das nur in sehr eng umrissenen Notfällen außer Kraft gesetzt wird”, so der Leiter des Inlandsreferates bei der Bundesanstalt. Offiziell seien beim THW derzeit aber ohnehin noch keine Drohnen im Einsatz. In Zukunft werde sich das gleichwohl ändern: Die entsprechenden Beschaffungsvorhaben seien bereits ausgeschrieben und man befinde sich in der Ausgestaltung einer eigenen taktischen Einheit.

Weiter sind hier bereits einige Polizeibehörden. So nutzt etwa die Berliner Polizei eine Drohne für Aufnahmen nach Verkehrsunfällen. Aber auch hier existiert noch eine Regelungslücke. Umfassende Dienstvorschriften für den Einsatz der Geräte gibt es laut Giemulla bisher nicht.