Onlinezugangsgesetz: Der Turbo für das E-Government?

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Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Grundlage für eine schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Bund und Länder werden damit dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu verknüpfen und binnen fünf Jahren grundsätzlich alle Dienstleistungen dort online anzubieten.

Bürger und Unternehmen sollen so schneller und komfortabler Anliegen erledigen können und nur dazu ein Nutzerkonto benötigen (Once-Only-Prinzip). Anlass zur Entwicklung des Konzepts hatte unter anderem das Vorbild Estland gegeben, wo registerbasiertes E-Government und Once-Only-Prinzip schon seit Jahren erfolgreich praktiziert werden. Der Portalverbund solle dasselbe Ergebnis bringen, aber die Größe der Bundesrepublik und die föderale und stärker ausdifferenzierte Verwaltungsstruktur hierzulande berücksichtigen, erklärte Erwin Schwärzer, Unterabteilungsleiter IT I im Bundesinnenministerium. Mit dem Gesetz sei bewusst eine sehr ambitionierte Frist für die Umsetzung festgelegt worden, so Schwärzer. “Das erfordert natürlich Zusammenarbeit von allen und auf allen Ebenen.”

E-Government mit Druck voranbringen

Nicht für ambitioniert, sondern vielmehr für unrealistisch hält Dr. Ariane Berger die Fünfjahresfrist. Auf dem Kongress Omnisecure in Berlin erinnerte die Referentin im Deutschen Landkreistag daran, dass die Verpflichtungen aus dem OZG nur für Bund und Länder gelten. Der politische Druck, sich zu beteiligen, erreiche die Kommunen aber durchaus. Die Fristsetzung entfalte aber durchaus Wirkung, so Berger, indem sie zu einem engen Zeitplan anhalte. “Die Hoffnung ist tatsächlich, dass wir es schaffen, in der Zeit neun Fachverfahren flächendeckend im Verbund anbieten zu können.” Dabei plädierte Berger dafür, sich zunächst auf schon weit fortgeschrittene Verfahren zu konzentrieren und diese portalfähig zu machen. Für eine Umsetzung der Vorgaben des OZG veranschlagte Sie zehn Jahre.

Auch Dr. Ralf Resch, Geschäftsführer bei Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister beurteilte den Druck, der durch das OZG entsteht, als positiv. Er fand aber auch kritische Worte: “Der Portalverbund sorgt allein noch nicht dafür, dass die Nutzer sofort in die Verfahren kommen. Vor allem das muss aber schneller gehen. Wir vermissen die Durchgängigkeit der Prozesse für Servicekonten.” Der Zugang zu Dienstleistungsportalen an sich sei das das geringste Problem, so Resch weiter. Man könne seine Anliegen auch einfach googlen, um zum Ziel zu gelangen.

BMI-Unterabteilungsleiter Schwärzer räumte ein, allein ein gemeinsamer Zugang nicht alle Probleme lösen könne. “Ziel ist es, Struktur und einheitlichere Qualität in die unterschiedlichen Angebote zu bekommen”, sagte Schwärzer. Das OZG habe vor allem eine Katalysatorfunktion. “Wir wollen Druck auf den Kessel bringen”, so Schwärzer. “Die Frage, was passiert, wenn die Frist nicht eingehalten wird, ist müßig. Es gibt ja keine Sanktionen.”