Facebook: SPD und Datenschützer fordern Konsequenzen

0
1756

Die SPD will eine schärfere Regulierung für mächtige Plattformdienste wie Facebook. Dazu kündigte sie die Einsetzung einer Datenethikkomission sowie einen Digital-TÜV an. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden fordern eine konsequentere Umsetzung der bestehenden Gesetze.

“Facebook predigt Offenheit und Transparenz, setzt dieses Prinzip aber selbst nicht um”, sagte dazu der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. “Mächtige Plattformen wie Facebook müssen über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinaus reguliert werden.” In dem Zusammenhang erneuert Klingbeil seine Forderung nach einer Datenethikkommission mit Beteiligung von Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschung und Zivilgesellschaft, um grundlegende Fragen zum Umgang mit aktuellen und künftigen digitalen Technologien und Geschäftsmodellen zu diskutieren und konkrete politische Handlungsempfehlungen auszusprechen.

Im Lichte des aktuellen Datenskandals um Facebook und Cambridge Analytica fordert Klingbeil zudem, dass Konzerne mit großer Markmacht zur Offenlegung ihrer Algorithmen und der Prüfung durch eine Art Digital-TÜV verpflichtet werden.

Datenschützer wenden sich an Betreiber und Politik

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat Soziale Netzwerke in einer Entschließung dazu aufgerufen, ihre Geschäftsmodelle an der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auszurichten und sich stärker ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sagte: “Um als Aufsichtsbehörde effektiv Vorfälle wie den aktuellen Facebook-Skandal aufklären zu können, muss die Politik Voraussetzungen für ein starkes Datenschutzrecht mit ebenso starken Aufsichtsbehörden schaffen.” Mit der DSGVO sei der richtige Weg eingeschlagen worden. Dieser müsse nun unter anderem mit der kommen E-Privacy-Verordnung konsequent fortgesetzt werden.