- Werbung -
Start Sicherheit Gemeinsame Cyber-Abwehr gefordert

Gemeinsame Cyber-Abwehr gefordert

Die Frage nach der Sicherheit im digitalen Raum ist möglicherweise noch nicht ausreichend geklärt. Das liege insbesondere am Internet der Dinge und der Vervielfachung der Zahl mobiler Endgeräte. Auch gute Ansätze zum Kampf gegen Cyber Crime im Koalitionsvertrag auf Bundesebene könnten daran nichts ändern, meint zumindest Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Aus diesem Grunde fordert er, ungeachtet des vorgesehenen Ausbaus des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Art nationaler Cyber-Sicherheitsbehörde: “Wir brauchen mehr denn je eine gemeinsame Cyber-Abwehr.” Nur in Zusammenarbeit der Länderbehörden mit dem BSI könne es gelingen, auf Angriffe auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) zeitnah und angemessen zu reagieren. Darüber hinaus müssten Hersteller und Anbieter auf gesetzlicher Grundlage verpflichtet werden, ihre Geräte durch regelmäßige Updates gegen Attacken von außen abzusichern und dafür dann auch die Verantwortung sowie die Haftung zu übernehmen, verlangt der Sozialdemokrat.

Einwanderungsgesetz muss schnell kommen

Außerdem plädierte Pistorius nach einem Treffen mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen in Berlin für ein bundesweites Präventionsprogramm gegen Extremismus und die rasche Einführung eines Einwanderungsgesetzes für den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland. Letzteres verlangte auch Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Pistorius forderte darüber hinaus noch: “Wir müssen die Beteiligung Deutschlands an internationalen Polizeimissionen verstärken. Auf diesem Bein sind wir noch nicht hinreichend stark genug.” Hierfür solle ein Pool geschaffen werden, der ein Prozent aller Polizistenstellen hierzulande umfasse. Er solle vom Bund finanziert werden. Die Ausbildung und Bereitstellung der Beamten für die Einsätze wiederum fiele in die Zuständigkeit der Länder. Vom Bund verlangte der Hannoveraner Innenminister schließlich die Übernahme der kompletten Zuständigkeit für alle Verfahren nach der Dublin-Verordnung sowie die Federführung bei der Einführung der AnKER-Zentren

- Werbung -
- Werbung -
- Werbung -