Mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung

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“Für eine Landesregierung, die die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gesetzt hat, ist bisher zu wenig passiert”, so der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Reinhard Sager, nach einer Tagung der Schleswig-Holsteinischen Landräte in Heide. “Das Digitalisierungskabinett ist kaum in Erscheinung getreten und von einem Digitalisierungsminister erwarten wir eine konzeptionelle Führungsrolle, was die Digitalisierung der Verwaltung betrifft.”

Für Sager ist die Umstellung der Verwaltung auf elektronische Verfahren eine Mammutaufgabe, die nur durch eine sinnvolle Zusammenarbeit von Kommunen und Land zu bewältigen ist. Der designierte Digitalisierungsminister Jan-Philipp Albrecht müsse das Thema daher zur Chefsache machen, denn ohne verbindliche Absprachen und einen koordinierten Plan sei das vom Bund vorgegebene Ziel, alle Verwaltungsleistungen innerhalb von fünf Jahren online verfügbar zu machen, schlicht nicht erreichbar.
Dr. Jörn Klimant, Sprecher der Schleswig-Holsteinischen Landräte, schlägt in dieselbe Kerbe: “Die Herausforderungen der Digitalisierung erfordern ein klares Konzept des Landes mit einer Abgrenzung von zentraler und dezentraler Verantwortung.” Die Kreisverwaltungen wollen die anstehenden Entwicklungen laut Klimant aktiv gestalten und dabei eine starke Position einnehmen, “Partner der kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden sein und mit dem Land und dem gemeinsamen Dienstleister Dataport auf Augenhöhe sprechen.” Die Verabschiedung des Positionspapiers “Digitalisierung der Verwaltung: Strukturen schaffen – Kooperationsräume entwickeln – Kooperation leben” bezeichnete der Sprecher als ersten Schritt: “In den nächsten Monaten werden die Weichen gestellt, ob die Verwaltungen in Schleswig-Holstein dem Bundestrend hinterherlaufen oder eine führende Rolle übernehmen können”.

In dem Positionspapier wird die Landesregierung vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag aufgefordert, stärker als in der Vergangenheit die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, die das E-Government-Gesetz bietet. Dies erfordere aber einen für alle Beteiligten akzeptablen Rahmen, bei dem neben einer klaren Abgrenzung von zentraler und dezentraler Verantwortlichkeit auch die kommunalen Erwartungshaltungen und Anforderungen schon im Vorfeld berücksichtigt werden. Die Kommunen wollen dazu noch in diesem Jahr Definitionen ihrer konkreten Vorstellungen liefern und erwarten im Gegenzug aus Kiel verbindliche und zentrale Abstimmungsstrukturen mit der Landesregierung sowie ein nachhaltiges Projektcontrolling. Dazu sollten auch bei der Kostenteilung und der technischen Ausgestaltung kommunale Interessen berücksichtigt werden, wie beispielsweise durch die Einbeziehung von Schnittstellen für verschiedene kommunale Lösungen, um eine Anschlussfähigkeit zwischen kommunaler IT und Landeslösungen herzustellen.
Für Dr. Sönke E. Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Landkreistag des Landes, lassen sich die Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung “nur gemeinsam und in Form eines strategischen Abstimmungsprozesses bewältigen. Wir erwarten von der Landesregierung eine stärkere strategische Ausrichtung.” Ohne klar definierte Rahmenbedingungen fehle es für alle kommunalen Initiativen an Rechtssicherheit und Planbarkeit. Daher fordert er vom Land, “den Bund-Länder-Abstimmungsprozess auch im Interesse der Schleswig-Holsteinischen Kommunen zu gestalten und daraus resultierende Entscheidungen für die Landes- und Kommunalverwaltung zeitnah und in Abstimmung mit den Kommunen zu treffen.” Ein weiteres Abwarten sieht Schulz dabei als Hindernis, welches zu einer konkreten Gefahr für das Erreichen von selbstgesteckten Zielen im Digitalisierungsprozess werden könne.