Aktionsbündnis fordert Altschuldenfonds

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Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte” beschlossen als Ergebnis ihrer Beratungen in Cuxhaven am 4. Mai einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker „zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen sollen“.

Die Notlage der finanzschwachen Kommunen sei in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen, heißt es im Appell. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der Sozialen Sicherung.

Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlasse und die Zinssätze ansteigen, sei jetzt der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
Der Cuxhavener Appell richtet sich an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt dabei auch große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie war ihm vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt worden. In diesem Gremium wollen die Vertreter des Bündnisses aktiv mitarbeiten.