Scholz-Kritik am “gelben Riesen” hat bitteren Beigeschmack

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Mit Regelmäßigkeit kommt das Thema auf: Aktuell sind es die befristeten Arbeitsverträge bei der Deutschen Post. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat öffentlich Stellung bezogen und die Einstellungspraxis des Unternehmens als “nicht in Ordnung” kritisiert. Was nicht gesagt wurde: Der Öffentliche Dienst selbst, geht hinsichtlich der Befristungen nicht mit gutem Beispiel voran. 

Die Entfristung von Arbeitsverträgen ist an den Krankenstand gekoppelt. Die Mitarbeiter dürfen, innerhalb von zwei Jahren, nicht öfter als sechs Mal krank gewesen sein oder keine 20 Krankheitstage überschreiten. Die Post begründet dies mit dem hohen Zustellungsdruck und möchte damit der dafür notwendigen Personalsituation gerecht werden.
Seitens der Politik hagelte es Kritik. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU, Peter Weiß, bemängelte das Vorgehen eines so großen Unternehmens als “unwürdig”. Wohingegen seitens der Grünen Bundestagsfraktion nun auch die Regierung angegriffen wird. Stellvertretend für diese äußerte sich Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: “Handfeste arbeitspolitische Skandale bei der Deutschen Post gab es bereits zuhauf. Es ist erschütternd, dass es erneut einen so heftigen Skandal gebraucht hat, bis die Bundesregierung endlich beginnt, ihre unverantwortliche Lethargie abzulegen.” Scholz hat nun angekündigt, dass der Bundeseinfluss bei der Post genutzt werden soll. Denn der Bund besitzt, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, einen Anteil von 21 Prozent an dem gelben Riesen.

Verkehrte Welt

Dabei könnten Scholz und seine Ministerkollegen einen Blick in ihre eigenen Häuser und nachgeordneten Behörden werfen. Denn ihre Vorbildfunktion ist fragwürdig und die Kritik entwickelt einen bitteren Beigeschmack. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind im Öffentlichen Dienst durchschnittlich 7,1 Prozent befristet. Je nach Gebietskörperschaft variiert die Quote. In den Kommunen lag diese bei 8,2 Prozent, bei den Ländern bei 12,3 Prozent und beim Bund bei 11,3 Prozent. Zudem habe sich die sachgrundlose Befristung im Zeitraum von 2004 bis 2013 von 17,5 Prozent auf 35,7 Prozent erhöht, was einer Verdopplung entspricht. Hierbei wurden die Befristungen in den wissenschaftlichen Einrichtungen außen vorgelassen, welche zwischen 50 bis 90 Prozent schwanken.

Altbekanntes Nichtstun?

“Die sachgrundlose Befristung aufzugeben ist eine Frage des Wollens”, kritisiert Hartwig Schmidt-Königsberg, Bundesvorsitzender des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden e.V. im dbb (VBOB), im Interview mit dem Behörden Spiegel.
Zwar würden in Ministerien sachgrundlose Befristungen kaum eine Rolle spielen. Das Bundesumweltministerium habe sich bspw. eine Selbstverpflichtung zum Abbau gegeben: “Aber das Problem liegt in den Geschäftsbereichsbehörden.” Er verweist exemplarisch auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die 2017 rund 1.000 sachgrundlose Befristungen für Daueraufgaben im operativen Bereich innehatte. Damit würden sich die Behörden selbst schaden, denn: “Die jungen Leute sind sehr gut vernetzt und schauen bei der Jobsuche auch auf gute Übernahmebedingungen. Wer die besseren Bedingungen aufweist, bekommt letztlich die bessere Qualität.”

Erste Initiativen dagegen

Dabei zeigt die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, dass es gleichwohl anders funktioniert. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen hat in seiner Personalzuständigkeit dem Senat einen Antrag überreicht, die Befristungspraxis einzudämmen. Er äußert sich kritisch zu der bisherigen Praxis: “Befristungen wurden in der Vergangenheit mitunter als verlängerte Probezeiten missbraucht. Für die Beschäftigten bedeutete das große Unsicherheit. Auch der Arbeitgeber verpasst damit eine wichtige Chance, Verbindlichkeit zu schaffen und Beschäftigte an sich zu binden. Beschäftigten eine verlässliche Perspektive zu bieten, wird erheblich zur Attraktivität des Arbeitgebers Berlin beitragen.” Grundsätzlich sollen mit dem Antrag die Arbeitsverträge unbefristet oder sachgrund befristet erfolgen, wobei trotzdem noch Ausnahmen eingeräumt werden. Dazu zählen u.a. Trainee-Programme oder haushaltrechtliche Situationen, z.B. wenn Personalbedarf besteht, aber noch keine Stelle hierfür geschaffen wurde. Vielleicht sollte der Bundesfinanzminister sich nicht nur um die Deutsche Post kümmern, sondern seine Position in der Bundesregierung nutzen, um im Öffentlichen Dienst aufzuräumen.